Pflicht zu Angaben ausgeweitetBundestag verschärft das LobbyregisterInteressensvertreter, die im Bundestag politische Entscheidungen beeinflussen wollen, müssen sich im Lobbyregister eintragen. Die Ampel hat den Umfang der Pflichtangaben nun ausgeweitet. Zudem muss, wer aus der Politik die Seiten wechselt, transparenter über seine bisherige Arbeit berichten.19.10.2023
Ex-Ministerpräsident in KielSPD-Mann Albig ist Lobbyist für Tabakkonzern2017 muss er nach einer Wahlniederlage seinen Posten als SPD-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein räumen. Danach verschlägt es Torsten Albig in die Privatwirtschaft. Seine neue Anstellung bei Philip Morris dürfte für Diskussionen sorgen. Der Nichtraucher bemüht sich um eine Erklärung.01.09.2023
Geld vom Verkehrsministerium Interessenskonflikt? Top-Beamter unter VerdachtEin Spitzenbeamter im Verkehrsministerium ist Experte für die Brennstoffzelle und sogar Inhaber einiger Patente - könnte er da von der Milliardenförderung des Bundes profitieren? Korruptionsbekämpfer verlangen Klarheit.15.08.2023
Unscharfe und komplexe VorgabenJeder dritte Eintrag im Lobbyregister fehlerhaftIm Lobbyregister gehört der Kanu-Verband zu den Organisationen, die am meisten Geld für politische Interessenvertretung ausgeben. Nicht weil massenhaft Kanus verschenkt werden, sondern weil die Erfassung der Lobbyausgaben so kompliziert ist - offenbar für viele Verbände. 23.06.2023
Gazprom, Schalke, SchweinemastWie Tönnies sich Putins Interessen andienteDer Unternehmer Clemens Tönnies zeigt sich entsetzt vom Krieg Russlands in der Ukraine. Zuvor hatte er jahrzehntelang gute Geschäfte mit dem russischen Staat und dessen Vertretern gemacht. Dem Kreml diente vor allem der Fußballklub Schalke unter Tönnies Führung zur gezielten Lobbyarbeit in Deutschland. 31.05.2023
Vorsitz bei COP28 umstrittenPolitiker wollen Ölmanager nicht als obersten KlimaschützerEs wirkt schon reichlich schräg: Ein Topmanager eines Ölkonzerns leitet die Weltklimakonferenz. Das planen die Vereinigten Arabischen Emirate. Im US-Kongress und dem EU-Parlament wollen Politiker das nicht hinnehmen, und fordern eine Alternative zu Sultan Ahmed al-Dschaber.23.05.2023
Lobbycontrol kritisiertNeuer Grünen-Verband "Einfallstor" für unsaubere FinanzierungDie Grünen wollen eine Brücke bauen von der Wirtschaft in die Politik. Eine neue Wirtschaftsvereinigung soll es richten. Die Organisation Lobbycontrol sieht die "privilegierten Zugänge" für Wirtschaftsakteure äußerst kritisch. Das zeigen unter anderem diverse CDU-Verbände.27.04.2023
Regeln fürs EU-ParlamentTrocknet Brüssel den Lobbysumpf jetzt aus?Seit dem Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili beschäftigt sich das Europäische Parlament mit seinen Vorschriften für den Umgang mit Lobbyisten. Dabei wird klar, dass viele Abgeordnete sie bislang ignorieren, ohne dafür bestraft zu werden. Die EU will nun nachjustieren.12.03.2023Von Lea Verstl
"Lethargischer Prozess" Club of Rome will Klimakonferenzen schrumpfenDie jährlichen Weltklimakonferenzen sind Riesenevents, zu denen tausende Politiker und Lobbyisten per Flugzeug einschweben. Der Club of Rome fordert eine Reform: mehr Wissenschaft, weniger Betrieb. Auch ein globales Umweltsünder-Ranking schlägt der Denkerzirkel vor. 28.02.2023
Greenpeace: Zutiefst alarmierendÖlkonzern-Chef wird Weltklimakonferenz leitenEin Mann, der einem Konzern vorsteht, der massenweise CO2 in die Luft bläst, wird die kommende Weltklimakonferenz in Dubai leiten. Umweltschützern gefällt das wenig überraschend nicht - Sultan Ahmed al-Dschabir hingegen gibt sich als Klimakämpfer. 12.01.2023
