Lobbyismus

Nach den mutmaßlichen Korruptionsfällen in der Unionsfraktion rückt das generelle Verhältnis der Union zur Wirtschaft immer stärker in den Fokus. Kritik gibt es am Wirtschaftsrat der CDU. Hinzu kommen Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete. Von Sebastian Huld

Die verbliebenen 243 Unionsabgeordneten versichern, sich nicht an der Pandemie bereichert zu haben. Zudem wollen CDU und CSU ein wenig auf SPD-Forderungen nach mehr Transparenz eingehen. Diese halbherzige Reaktion auf den schweren Vertrauensverlust dürfte der Union mehr schaden als nutzen Ein Kommentar von Sebastian Huld

Auf die Maskenaffäre bekommt die Union so schnell keinen Deckel. Grünen-Co-Chefin Baerbock macht deutlich, dass die politische Konkurrenz die Gelegenheit gekommen sieht für eine grundsätzliche Debatte - über die vermeintliche Mitnahme-Mentalität von CDU- und CSU-Abgeordneten. Von Sebastian Huld

Gerade in den ersten Monaten der Corona-Pandemie ist die Beschaffungsnot groß. Behörden und Bürger benötigen dringend Schutzkleidung und Masken. Viele Unternehmen wittern deswegen das große Geschäft. Sie können sich dabei zum Teil auf Schützenhilfe durch Bundestagsabgeordnete verlassen.

Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird. Darauf einigt sich die große Koalition. Die Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hatten die Diskussion zuletzt wieder angeheizt.

Per Gericht will Foodwatch für mehr Transparenz beim Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze der Bundesregierung sorgen. Die Verbraucherorganisation verlangt, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner ihre Kontakte offenlegt. Einen entsprechenden Antrag hatte das Ministerium abgelehnt.

Seit Jahrzehnten kämpft die NRA in den USA gegen strengere Waffengesetze. Der Bundesstaat New York will dem Lobbyverband ein Ende bereiten. Um eine Auflösung zu verhindern, meldet die Organisation nun Konkurs an - um Zeit für einen Neuaufbau zu gewinnen.

Trotz 20.000 Mitarbeitern in den Ministerien kauft die Bundesregierung Jahr für Jahr viel Geld externe Expertise zu. Alleine im ersten Halbjahr summierten sich die Rechnungen dafür auf 186 Millionen Euro. Besonders im Fokus steht das Wehr-Ressort. Dessen Angaben zu Beraterkosten überraschen jedoch.

Lange Zeit mauert die Union beim Thema Lobbyregister, muss aber nach der Amthor-Affäre klein beigeben. Ein Gesetz soll die Lobbyarbeit neu regeln und transparenter machen. Doch nun tritt der Koalitionspartner SPD auf die Bremse - wegen des "Kleingedruckten" .

Mehrere Länderparlamente in Deutschland sprechen sich für die Förderung von E-Sport aus. Der Kriminologe Christian Pfeiffer kritisiert das scharf. Vor allem für Jungs und junge Männer sieht er eine Gefahr.