EU prüft Katar-StatementsSPD-Chef verlangt Rauswurf KailisDer Korruptionsskandal in der Spitze des EU-Parlaments sendet Schockwellen bis nach Berlin. SPD-Chef Klingbeil verlangt Konsequenzen. Kommissionschefin von der Leyen kündigt an, dass die Katar-Statements von EU-Kommissaren unter die Lupe genommen werden. 12.12.2022
Hintergrund der Kaili-FestnahmeKatar soll in Brüssel fürs Image geschmiert habenBelgische Polizisten nehmen mehrere Personen unter Korruptionsverdacht fest, unter ihnen EU-Vizepräsidentin Kaili, ein Vertreter einer Menschenrechts-NGO und ein hochrangiger Gewerkschafter. Einige von ihnen äußerten sich zuletzt auffallend positiv über die Arbeitsmarktreformen des WM-Gastgebers Katar.10.12.2022
Ex-Büroleiter wechselt SeitenBaerbock-Mitarbeiter wird Lobbyist bei RWEDer RWE-Kohlekompromiss der Grünen sorgt für viel Kritik von Umweltschützern: Laut einem Bericht wechselt nun ein enger Vertrauter von Außenministerin Baerbock gerade zu jenem Energieriesen. Er soll dort die "politischen Meinungsbildungsprozesse zu energiewirtschaftlichen Themen" begleiten. 01.11.2022
Weidel bei Maischberger"Sie möchten Deutschland zum Kanonenfutter machen"Sandra Maischberger lädt Alice Weidel zur Diskussion über den Ukraine-Krieg. Dazu mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Frau, deren Haltung zu dem Themenkomplex hinlänglich bekannt ist. Die gibt der AfD-Chefin ordentlich Kontra. 21.09.2022Von Marko Schlichting
Fragen zu Lobby-ArbeitOnlineplattform klagt gegen Schröders BüroVor dem Verwaltungsgericht holt der Onlinedienst FragDenStaat erneut zum Schlag gegen das Büro von Gerhard Schröder aus. Nachdem juristische Feinheiten einem Auskunftsrecht im Weg stehen, will die Plattform nun erneut wissen, ob in dem Büro Lobbyarbeit für Russland betrieben wurde.26.08.2022
"Tolle Aufenthaltsqualität"Deutschlands schönster Bahnhof liegt in Oberfranken16 Zukunftsbahnhöfe wählt die Deutsche Bahn entlang ihres Streckennetzes, um neue Konzepte und Services zu testen. Der Lobbyverband Allianz pro Schiene honoriert Versuch und Ergebnis und kürt eine der Stationen als "Wohlfühlort" zum besten Bahnhof des Jahres. Und trotzdem gibt es Luft nach oben.24.08.2022
Nach Vorwurf zu großer NäheLindner und Porsche-Chef stimmten Reaktion direkt ab Wie dicke sind Finanzminister Lindner und Porsche-Chef Blume? Offenbar zumindest so dicke, dass sie sich nach Vorwürfen über eine allzu große Nähe zueinander per SMS und Telefon darüber ausgetauscht haben. Und das, obwohl es bisher hieß, lediglich die Sprecher der beiden stünden im Kontakt.05.08.2022
Debatte um Rente mit 70Wirtschaftsweise offen für höheres Renteneintrittsalter"Unsozialer Bullshit" - so scharf fällt die Kritik aus, die der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall für seinen Vorstoß für eine Rente mit 70 erntet. Unter Ökonomen findet sein Vorschlag aber Fürsprecher.02.08.2022
"Nur vorgeschobene Argumente"Transparency beklagt Schlupflöcher im LobbyregisterDas Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Für Gewerkschaften oder Kirchen bestehen zweifelhafte Ausnahmen. Die Organisation Transparency befürchtet, dass die Ampel zu lasch nachschärfen wird.01.08.2022
Rechtsstaat-"TÜV" der KommissionEU kritisiert Lobby-Einfluss in DeutschlandWegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne steht Altkanzler Schröder massiv in der Kritik. Derlei Lobbyismus müsse Deutschland in Zukunft stärker entgegenwirken, verlangt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Rechtsstaat-"TÜV". Grundsätzlich fällt die Bewertung aber positiv aus.13.07.2022
