Lobbyismus

Eine Studie von Lobbykritikern zeigt, wie ein Interessenverband von Konzernen der US- und EU-Wirtschaft schon jetzt die Gesetzgebung in Europa beeinflusst. Im umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP soll die Praxis festgeschrieben werden. Von Roland Peters

In einer emotionalen Ansprache rechtfertigt US-Präsident Barack Obama die Verschärfung des Waffenrechts auf eigene Faust. Zwar sind die Änderungen nach hiesigen Maßstäben eher geringfügig, die US-amerikanische Waffenlobby geht trotzdem auf die Barrikaden.

Es ist eine heikle Frage: Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Zumindest steht nun fest, welche Firmen und Institutionen Lobbyisten-Zugänge zum Bundestag haben.

Wer kann im Bundestag ungehindert ein- und ausgehen? Eine umfangreiche Aufstellung verrät, was die Unionsfraktion lieber unter Verschluss halten will: Viele Konzerne und alle großen Wirtschaftsverbände verfügen im Parlament über Hausausweise.

Im Bundestag gehen Hunderte Lobbyisten ein und aus. Nur ein Teil von ihnen ist im offiziellen Register vermerkt. Wen CDU und CSU ins Haus lassen, ist weiterhin geheim. Von Christoph Herwartz

Wer einen Hausausweis des Bundestags besitzt, hat uneingeschränkt Zugang zum deutschen Parlament. Das ist für Abgeordnete völlig normal, aber auch für viele Lobbyisten. Für wie viele, darüber hüllt sich der Bundestag in Schweigen.

Warum ist die Manipulation von Abgastests so spät aufgeflogen? VW erlebt nicht den ersten Skandal, es gibt bereits viele Frühwarnsysteme für Fehlverhalten. Trotzdem gibt es offenbar Lücken im Regelwerk für gute Unternehmensführung. Und da ist VW kein Einzelfall.

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Im Zeichen des Abgasskandals bei VW sollte die Bundesregierung eigentlich neue Tests in der EU vorantreiben. Doch Berlin steht auf der Bremse. Laut einem Papier der zuständigen Arbeitsgruppe will sich die mächtige deutsche Autolobby Schlupflöcher sichern.

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Offiziell empören sich Berlin, Paris und London über den Abgas-Betrug bei VW. Doch hinter verschlossenen Türen helfen sie der Autolobby, Schlupflöcher in die Emissionstests einzubauen. Von Hannes Vogel

VW-Chef Winterkorn ist zurückgetreten, doch der Skandal geht weiter. Lange vor dem Betrug bei Volkswagen war klar: Abgastests haben nichts mit der Realität zu tun. Doch die Regierung tut nichts. Für die Autolobby steht zu viel auf dem Spiel. Von Hannes Vogel

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