Mediziner drängen zur EileLänderchefs kritisieren Bundes-NotbremseIm Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Kanzlerin Merkel auf eine einheitliche Bundes-Notbremse. Einige Bundesländer wollen die neuen Maßnahmen bereits Anfang der Woche umsetzen. Aus Hessen und dem Saarland gibt es allerdings kritische Stimmen. 17.04.2021
Schulregel "politisch motiviert"Lehrergewerkschaft rügt Bundes-NotbremseSchulen sollen erst ab einer Inzidenz von 200 schließen - so ist es in der bundeseinheitlichen Notbremse geplant. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft kritisiert diesen Wert scharf: Er sei nicht wissenschaftlich. An den Schutz von Lehrern und Schülern sei bei der Regel nicht gedacht worden. 16.04.2021
"Freiheit ist zum Greifen nah"Österreich steht vor weitreichender ÖffnungÖsterreich macht sich frei: Schon im Mai sollen alle Branchen, von Sport bis Gastronomie, geöffnet werden. Dafür gibt es ein umfangreiches Schutzkonzept, teilt Regierungschef Kurz mit. Auch Rom geht ein Stück in Richtung Freiheit und lockert die strengen Maßnahmen - allerdings in deutlich kleineren Schritten.16.04.2021
Schwesig will den Sommer rettenMecklenburg-Vorpommern igelt sich einStatt auf die Bundesnotbremse zu warten, setzt Mecklenburg-Vorpommern auf die harte Tour: Die scharfen Einreiseregeln werden verschärft, Schulen und Kitas müssen schließen und die Krankenhäuser holen Personal aus dem Ruhestand zurück. Ministerpräsidentin Schwesig will die Sommersaison retten. 16.04.2021
Lauterbach zu Ausgangssperren"Abends muss man zu Hause bleiben"Kontrovers diskutiert der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Besonders umstritten sind dabei mögliche Ausgangssperren. Doch SPD-Politiker Karl Lauterbach verteidigt sie im ntv-Interview als notwendig. "Ohne sie wird es noch sehr viel länger dauern", sagt er.16.04.2021
"Wir müssen jetzt handeln"Baden-Württemberg zieht "Bundes-Notbremse" vorAngesichts der steigenden Infektionszahlen drängt die Zeit: Baden-Württemberg zieht die Notbremse. Man könne nicht auf den Bund warten. Es komme auf jeden Tag an, heißt es aus Stuttgart.15.04.2021
MV fährt wohl herunterSchwesig zieht die Notbremse im NordostenLange Zeit weist Mecklenburg-Vorpommern geringe Inzidenzen auf. Rostock gilt als Vorbild für Modellregionen. Doch binnen kurzer Zeit ändert sich die Lage. Nun steuert das Land wohl mit harten Mitteln dagegen. Einen Bundeslockdown will die Regierung nicht mehr abwarten.15.04.2021
Koalitionspartner will klagenSöder droht Streit um Notbremse in BayernEs ist nicht selten, dass die CSU und die Freien Wähler in Bayern unterschiedlicher Meinung sind. Doch im Streit um die Bundes-Notbremse könnte es eine neue Dimension annehmen: Der Koalitionspartner von Ministerpräsident Söder überlegt, wegen der Ausgangssperre vors Verfassungsgericht zu ziehen.15.04.2021
"Hat überall geholfen"Scholz: Ausgangssperren sind "verhältnismäßig"Die Kritik an der Einheits-Notbremse des Bundes reißt nicht ab. Vizekanzler Scholz verteidigt das Gesetz und insbesondere die Ausgangssperren. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kündigt an, nicht mehr auf das Gesetz warten zu wollen.15.04.2021
Zweifel an VerhältnismäßigkeitMerkels Juristen sehen Notbremse kritischMit Ausgangssperren und automatischen Schließungen von Schulen und Kitas will Angela Merkel die dritte Corona-Welle brechen. Alles gekoppelt an den Inzidenzwert der jeweiligen Regionen - so steht es in den Plänen ihrer Notbremse. Doch mehrere Referate des Kanzleramts haben Bedenken.15.04.2021
