Streit um FlüchtlingskostenAuch SPD-Länderchefs erhöhen Druck auf ScholzBei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren die Länderchefs mit dem Bund auch über Flüchtlinge in Deutschland. Der bayerische Ministerpräsident Söder verlangt eine "grundlegende Wende", also weniger Aufnahmen. Die Länderchefs der SPD sind genügsamer. Sie wollen lediglich mehr Geld.06.11.2023
"Debatten über Scheinlösungen"Integrationsbeauftragte hält Migrationsdebatte für gefährlichDie hitzige Diskussion über Migration ist in vollem Gange. Während sich viele einen strengeren Umgang mit Migranten wünschen, ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, verstärkt am Integrationskonzept zu arbeiten, anstatt harte Maßnahmen einzuführen.04.11.2023
Vor Migrationsgipfel ab MontagLänder fordern Geld und Klarheit vom BundAm Montag treffen sich Bund und Länder zum Thema Migration. Im Vorfeld machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung. Es geht nach Ansicht der Ministerpräsidenten allerdings nicht nur um Geld, sondern auch um die Klarheit vonseiten der Politik. 04.11.2023
Till Backhaus feiert JubiläumNiemand ist so lange Landesminister wie er"Till kennt alle - und alle kennen Till": Niemand ist so lange im Amt wie MV-Agrarminister Till Backhaus. Der SPD-Politiker hat sich in den 25 Jahren nicht nur Freunde gemacht, doch nach eigener Aussage "nie vergessen, woher ich komme". Der deutschen Sprache machte er ein besonderes Geschenk.03.11.2023
Schwesigs SPD stürzt abAfD legt auch in Umfrage in MV massiv zuAuch im Nordosten kommt die AfD laut einer neuen Umfrage nun auf 32 Prozent. Ähnliche Werte erzielt sie zuvor bereits in drei anderen Bundesländern. Manuela Schwesigs SPD hingegen büßt deutlich ein, genau wie die FDP. CDU und Grüne gewinnen hinzu. 19.09.2023
"Es darf keine Abstriche geben"Ost-Chefs fordern weitere Wirtschaftsförderung vom BundDas Finanzministerium will die regionale Wirtschaftsförderung im Osten Deutschlands kürzen. Die hiesigen Regierungschefs warnen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz vor diesem Schritt. Mit Blick auf den Wasserstoffausbau und den Fachkräftemangel fordern sie statt Kürzungen mehr Einsatz vom Bund.22.06.2023
Vorstand schließt Auflösung ausSchwesig droht Dauerbestand von KlimastiftungMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig würde die mit Nord Stream verbandelte Klimastiftung lieber heute als morgen loswerden. Der Vorstand um ihren Vorgänger Sellering stellt sich gegen ihren Fahrplan. Die Begründung: Eine Auflösung wäre rechtswidrig.10.05.2023
Schwesig fordert AuflösungSellering klebt am Stuhl, um Klimastiftung zu rettenIm Hickhack um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern schlägt der aktuelle Vorsitzende Sellering eine neue Volte. Erst kündigt er das baldige Aus des Vorstands an, nun stellt er dieses wieder infrage. Er befürchtet das Ende der Stiftung, das in seinen Augen rechtswidrig wäre. 24.03.2023
Debatte um Klimastiftung in MVSchwesig wirft Opposition Verschwörungstheorien vorManuela Schwesig kämpft um ihren Job. Hintergrund sind die Vorgänge rund um den Bau der inzwischen stillgelegten Nord-Stream-2-Pipeline. Die Opposition wirft ihr vor, russische Interessen vertreten zu haben. Die Politikerin verweist auf ihr abgestimmtes Handeln mit der Bundespolitik.21.03.2023
Umwelthilfe sieht AnzeichenBeginnt die Vorarbeit für LNG-Terminals trotz Veto?Noch laufen die Genehmigungsverfahren für die LNG-Terminals östlich von Rügen. Ob die Anlagen überhaupt benötigt werden, ist unklar. Doch die Deutsche Umwelthilfe sieht Anzeichen für Vorarbeiten. Schiffsbewegungen deuten demnach darauf hin, dass Probebohrungen durchgeführt werden.19.03.2023
