Ampeltalk bei Illner Lindner kündigt für 2025 Nullrunde beim Bürgergeld anStreit um den Kinderfreibetrag, ums Bürgergeld, um den Agrardiesel: Die Bundesregierung steckt im Umfragetief. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner besprechen die Gäste, wie sich das ändern könnte. Beim Bürgergeld will Finanzminister Lindner jedoch nicht diskutieren. 26.01.2024Von Marko Schlichting
Protest gegen Rechtsextremismus Merz warnt vor "Nazi-Keule" gegen die AfDHunderttausende machen sich am Wochenende bundesweit gegen Rechtsextremismus stark. Der große Protest beeindruckt die Politik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sieht die AfD mit bislang ungekannter Ablehnung konfrontiert. CDU-Chef Merz dagegen mahnt. 22.01.2024
Klare Ansage aus dem Nordosten Schwesig wettert gegen Hauruck-AmpelZu viel Streit, zu plötzliche Gesetze, zu wenig Engagement für die Landbevölkerung. Viele Menschen fühlen sich von der Bundesregierung überrumpelt, meint Manuela Schwesig. In einem Interview fordert sie die Bundesregierung zu Besserung und mehr Bürgernähe auf. 22.01.2024
Streit um Flüchtlingskosten Auch SPD-Länderchefs erhöhen Druck auf ScholzBei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren die Länderchefs mit dem Bund auch über Flüchtlinge in Deutschland. Der bayerische Ministerpräsident Söder verlangt eine "grundlegende Wende", also weniger Aufnahmen. Die Länderchefs der SPD sind genügsamer. Sie wollen lediglich mehr Geld.06.11.2023
"Debatten über Scheinlösungen" Integrationsbeauftragte hält Migrationsdebatte für gefährlichDie hitzige Diskussion über Migration ist in vollem Gange. Während sich viele einen strengeren Umgang mit Migranten wünschen, ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, verstärkt am Integrationskonzept zu arbeiten, anstatt harte Maßnahmen einzuführen.04.11.2023
Vor Migrationsgipfel ab Montag Länder fordern Geld und Klarheit vom BundAm Montag treffen sich Bund und Länder zum Thema Migration. Im Vorfeld machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung. Es geht nach Ansicht der Ministerpräsidenten allerdings nicht nur um Geld, sondern auch um die Klarheit vonseiten der Politik. 04.11.2023
Till Backhaus feiert Jubiläum Niemand ist so lange Landesminister wie er"Till kennt alle - und alle kennen Till": Niemand ist so lange im Amt wie MV-Agrarminister Till Backhaus. Der SPD-Politiker hat sich in den 25 Jahren nicht nur Freunde gemacht, doch nach eigener Aussage "nie vergessen, woher ich komme". Der deutschen Sprache machte er ein besonderes Geschenk.03.11.2023
Schwesigs SPD stürzt ab AfD legt auch in Umfrage in MV massiv zuAuch im Nordosten kommt die AfD laut einer neuen Umfrage nun auf 32 Prozent. Ähnliche Werte erzielt sie zuvor bereits in drei anderen Bundesländern. Manuela Schwesigs SPD hingegen büßt deutlich ein, genau wie die FDP. CDU und Grüne gewinnen hinzu. 19.09.2023
"Es darf keine Abstriche geben" Ost-Chefs fordern weitere Wirtschaftsförderung vom BundDas Finanzministerium will die regionale Wirtschaftsförderung im Osten Deutschlands kürzen. Die hiesigen Regierungschefs warnen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz vor diesem Schritt. Mit Blick auf den Wasserstoffausbau und den Fachkräftemangel fordern sie statt Kürzungen mehr Einsatz vom Bund.22.06.2023
Vorstand schließt Auflösung aus Schwesig droht Dauerbestand von KlimastiftungMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig würde die mit Nord Stream verbandelte Klimastiftung lieber heute als morgen loswerden. Der Vorstand um ihren Vorgänger Sellering stellt sich gegen ihren Fahrplan. Die Begründung: Eine Auflösung wäre rechtswidrig.10.05.2023
