"Signalwirkung ist katastrophal"Wirtschaftsverbände entsetzt über Blockade von WachstumspaketDie Union verweigert dem Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss die Zustimmung, Vertreter großer Wirtschaftsverbände macht das fassungslos. Laut BDI ist ohnehin nur noch "ein Gesetzchenentwurf" übrig, aus der Handwerkerschaft ist von zunehmendem Frust die Rede.22.02.2024
"Brauchen politisches Signal"Schwesig will schnelle Einigung auf Wirtschaftshilfen Am Abend suchen Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss beim sogenannten Wachstumschancengesetz. Die Union will dem Gesetz aber nur unter einer Bedingung zustimmen. Bundesratspräsidentin Schwesig hofft, dass es trotzdem zu einer Einigung kommt. 21.02.2024
"Scholz muss sichtbarer werden"Schwesig: "Menschen wollen Regierung, die zusammenhält"MV-Regierungschefin Schwesig macht die Ampel in Teilen für die schlechte Stimmung im Land verantwortlich. Die Debatte ums Heizungsgesetz sowie um den Agrardiesel seien ein Problem. Kanzler Scholz gehe bei der ständigen Suche nach Kompromissen unter. Der Gesamtauftritt müsse sich ändern.02.02.2024
Ampeltalk bei IllnerLindner kündigt für 2025 Nullrunde beim Bürgergeld anStreit um den Kinderfreibetrag, ums Bürgergeld, um den Agrardiesel: Die Bundesregierung steckt im Umfragetief. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner besprechen die Gäste, wie sich das ändern könnte. Beim Bürgergeld will Finanzminister Lindner jedoch nicht diskutieren. 26.01.2024Von Marko Schlichting
Protest gegen RechtsextremismusMerz warnt vor "Nazi-Keule" gegen die AfDHunderttausende machen sich am Wochenende bundesweit gegen Rechtsextremismus stark. Der große Protest beeindruckt die Politik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sieht die AfD mit bislang ungekannter Ablehnung konfrontiert. CDU-Chef Merz dagegen mahnt. 22.01.2024
Klare Ansage aus dem NordostenSchwesig wettert gegen Hauruck-AmpelZu viel Streit, zu plötzliche Gesetze, zu wenig Engagement für die Landbevölkerung. Viele Menschen fühlen sich von der Bundesregierung überrumpelt, meint Manuela Schwesig. In einem Interview fordert sie die Bundesregierung zu Besserung und mehr Bürgernähe auf. 22.01.2024
Streit um FlüchtlingskostenAuch SPD-Länderchefs erhöhen Druck auf ScholzBei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren die Länderchefs mit dem Bund auch über Flüchtlinge in Deutschland. Der bayerische Ministerpräsident Söder verlangt eine "grundlegende Wende", also weniger Aufnahmen. Die Länderchefs der SPD sind genügsamer. Sie wollen lediglich mehr Geld.06.11.2023
"Debatten über Scheinlösungen"Integrationsbeauftragte hält Migrationsdebatte für gefährlichDie hitzige Diskussion über Migration ist in vollem Gange. Während sich viele einen strengeren Umgang mit Migranten wünschen, ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, verstärkt am Integrationskonzept zu arbeiten, anstatt harte Maßnahmen einzuführen.04.11.2023
Vor Migrationsgipfel ab MontagLänder fordern Geld und Klarheit vom BundAm Montag treffen sich Bund und Länder zum Thema Migration. Im Vorfeld machen die Länder Druck für mehr Geld vom Bund und eine stärkere Steuerung. Es geht nach Ansicht der Ministerpräsidenten allerdings nicht nur um Geld, sondern auch um die Klarheit vonseiten der Politik. 04.11.2023
Till Backhaus feiert JubiläumNiemand ist so lange Landesminister wie er"Till kennt alle - und alle kennen Till": Niemand ist so lange im Amt wie MV-Agrarminister Till Backhaus. Der SPD-Politiker hat sich in den 25 Jahren nicht nur Freunde gemacht, doch nach eigener Aussage "nie vergessen, woher ich komme". Der deutschen Sprache machte er ein besonderes Geschenk.03.11.2023
