Ampeltalk bei Illner"Wir werden dieses Land in der Kommune verlieren"Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt wie die aktuelle. Übersteht die Ampel dieses Jahr? Das will Maybrit Illner von ihren Gästen wissen. Der CDU-Wahlkämpfer Bosbach glaubt nicht an ein vorzeitiges Ende der Koalition. 05.04.2024Von Marko Schlichting
Cannabis-Gesetz unterzeichnetSchwesig macht Steinmeiers JobDas Cannabis-Gesetz sorgt für Diskussionen, sogar von einem Verstoß gegen die Verfassung ist die Rede. Doch das Gesetz schafft es durch den Bundesrat und soll final von Steinmeier unterzeichnet werden. Da der Bundespräsident jedoch im Urlaub ist, unterschreibt seine Vertreterin.27.03.2024
"Sie öffnen Büchse der Pandora"Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumtAuch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.22.03.2024Von Sebastian Huld
Gutachten: Auflösung unmöglichKlimastiftung MV muss bestehen bleibenMit einem juristischen Kniff versucht Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2021, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu Ende zu bauen. Heute wäre Schwerin die dabei entstandene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gerne los. Ein neues Gutachten zeigt auf: Das ist so ohne Weiteres nicht möglich.22.02.2024
"Signalwirkung ist katastrophal"Wirtschaftsverbände entsetzt über Blockade von WachstumspaketDie Union verweigert dem Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss die Zustimmung, Vertreter großer Wirtschaftsverbände macht das fassungslos. Laut BDI ist ohnehin nur noch "ein Gesetzchenentwurf" übrig, aus der Handwerkerschaft ist von zunehmendem Frust die Rede.22.02.2024
"Brauchen politisches Signal"Schwesig will schnelle Einigung auf Wirtschaftshilfen Am Abend suchen Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss beim sogenannten Wachstumschancengesetz. Die Union will dem Gesetz aber nur unter einer Bedingung zustimmen. Bundesratspräsidentin Schwesig hofft, dass es trotzdem zu einer Einigung kommt. 21.02.2024
"Scholz muss sichtbarer werden"Schwesig: "Menschen wollen Regierung, die zusammenhält"MV-Regierungschefin Schwesig macht die Ampel in Teilen für die schlechte Stimmung im Land verantwortlich. Die Debatte ums Heizungsgesetz sowie um den Agrardiesel seien ein Problem. Kanzler Scholz gehe bei der ständigen Suche nach Kompromissen unter. Der Gesamtauftritt müsse sich ändern.02.02.2024
Ampeltalk bei IllnerLindner kündigt für 2025 Nullrunde beim Bürgergeld anStreit um den Kinderfreibetrag, ums Bürgergeld, um den Agrardiesel: Die Bundesregierung steckt im Umfragetief. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner besprechen die Gäste, wie sich das ändern könnte. Beim Bürgergeld will Finanzminister Lindner jedoch nicht diskutieren. 26.01.2024Von Marko Schlichting
Protest gegen RechtsextremismusMerz warnt vor "Nazi-Keule" gegen die AfDHunderttausende machen sich am Wochenende bundesweit gegen Rechtsextremismus stark. Der große Protest beeindruckt die Politik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sieht die AfD mit bislang ungekannter Ablehnung konfrontiert. CDU-Chef Merz dagegen mahnt. 22.01.2024
Klare Ansage aus dem NordostenSchwesig wettert gegen Hauruck-AmpelZu viel Streit, zu plötzliche Gesetze, zu wenig Engagement für die Landbevölkerung. Viele Menschen fühlen sich von der Bundesregierung überrumpelt, meint Manuela Schwesig. In einem Interview fordert sie die Bundesregierung zu Besserung und mehr Bürgernähe auf. 22.01.2024
