Buschmann im ntv Frühstart"Auch Brüssel muss auf die Bürokratie-Bremse treten"Der Bundesjustizminister feiert sein Bürokratieentlastungsgesetz und muss es zugleich verteidigen. Denn Bürokratie ist in aller Munde und als wesentliches Wachstumshindernis klar identifiziert. Dennoch ist ihre Eindämmung alles andere als ein Kinderspiel.17.05.2024
Verzögerung wegen PanneBuschmanns Regierungsflieger kehrt in Parkposition zurückDeutsche Regierungsflieger sind für ihre Pannenanfälligkeit bekannt. Nun versauert ein technisches Problem dem Bundesjustizminister die Rückreise aus Venedig kurz vor dem Wochenende. Seine Maschine muss in die Parkposition zurückkehren. Eine stundenlange Verzögerung wird erwartet.10.05.2024
Innenminister beratenAngriffe auf Politiker sollen eigener Straftatbestand werdenAuf das Entsetzen soll eine politische Reaktion erfolgen: Nach den Attacken auf zahlreiche Politiker im Wahlkampf wollen die Innenminister der Länder reagieren. Angriffe auf Mandatsträger sollen schärfer geahndet werden, lautet der Vorschlag aus Sachsen. Auch die Polizei soll stärker helfen.07.05.2024
Spionage-Fall im EU-ParlamentAfD-Politiker Krah macht Ermittlern VorwürfeSein Mitarbeiter soll für China spioniert haben, ihm selbst wird auffällige Russlandnähe vorgeworfen: Maximilian Krah steht schwer unter Druck. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl aber wähnt sich als Opfer einer Intrige. Die Sicherheitsbehörden hätten sich "pflichtwidrig" verhalten. 29.04.2024
Nach Eklat um Krah-MitarbeiterBuschmann rechnet mit weiteren Spionage-FällenEin Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wird der Spionage für China verdächtigt. Justizminister Buschmann geht davon aus, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt. Deutschland müsse mit "weiteren Enttarnungen" rechnen. 28.04.2024
FDP soll nicht bremsenSPD plädiert für mehr innere SicherheitDie Sozialdemokraten fordern eine innenpolitische Zeitenwende - bezogen auf Sicherheitsfragen. Die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, darüber hinaus besser gerüstet werden, um Spionagevorfälle, aber auch kriminelle Bewegungen schnell einzuhegen. Hier sieht die SPD die FDP in der Pflicht.26.04.2024
Neue europaweite RegelungGewalt gegen Frauen wird künftig schärfer bestraftGenitalverstümmelung, Cybermobbing und Zwangsehe: Gewalt gegen Frauen wird innerhalb der EU künftig einheitlich geahndet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Betroffenen, klammert den Straftatbestand der Vergewaltigung jedoch aus. Grund dafür ist nicht zuletzt Deutschland.24.04.2024
Spionage möglicher AnschlagzieleBaerbock zitiert russischen Botschafter ins Auswärtige AmtDie mutmaßlichen russischen Saboteure, die in Bayern festgenommen wurden, sollen sich mit Moskau über Terrorattacken in Deutschland ausgetauscht haben. Zudem sollten sie die militärische Hilfe für die Ukraine unterminieren. Außenministerin Baerbock spricht deshalb mit dem russischen Botschafter.18.04.2024
Mehr WahlfreiheitBundestag beschließt SelbstbestimmungsgesetzDer Bundestag macht den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei. Befürworter feiern es als "Meilenstein" und "historischen Schritt", dass Menschen ab November ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich leichter ändern lassen können als bisher.12.04.2024
"Verlängerung verfassungswidrig"Eigentümer wollen gegen Mietpreisbremse klagenNach langem Streit einigt sich die Ampel auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre. Der Verband der Wohnungseigentümer sieht darin einen Verfassungsbruch und will in Karlsruhe dagegen klagen. 11.04.2024
