Der Bundesjustizminister feiert sein Bürokratieentlastungsgesetz und muss es zugleich verteidigen. Denn Bürokratie ist in aller Munde und als wesentliches Wachstumshindernis klar identifiziert. Dennoch ist ihre Eindämmung alles andere als ein Kinderspiel.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Effekte aller Anstrengungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau mit drei Milliarden Euro beziffert. Dazu zählen neben dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz mit etwa 950 Millionen Euro noch das Wachstumschancengesetz und Neuerungen im Bilanzrecht, so der FDP-Politiker. Das sei dreimal so viel wie das bislang größte Bürokratieabbau-Paket.

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"Wenn der erste Schritt mehr als dreimal so groß ist wie der bislang größte, den wir vorher hatten, dann ist das ein starker Auftakt", sagte Buschmann in der Sendung Frühstart von ntv. Der Kritik aus der Wirtschaft, wegen immer noch hoher Bürokratielasten, hielt der Justizminister die Zustimmung des Nationalen Normenkontrollrats entgegen. "Wenn auch solche starken Stimmen für den Bürokratieabbau sagen, das ist ein guter Aufschlag, dann soll man das nicht kleinreden", stellte der Bundesjustizminister fest.

Auch das Leben der Bürger werde entbürokratisiert. Buschmann nannte die Millionen Hotel-Meldezettel. Diese haben ausgefüllt, dann in einen Karton gepackt und dann irgendwann Datenschutz-konform entsorgt werden müssen. Die spare man sich in Zukunft. Arbeitsverträge werde man digital abschließen können. Überhaupt würden hundertprozentig digitale Arbeitsabläufe möglich werden.

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Dennoch ist Bürokratieentlastung ein Wettlauf mit neuen Regulierungen und mithin neuen Bürokratiebelastungen. Buschmann hat aus Anlass der ersten Beratung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Bundestag mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene angemahnt. Als Minister könne er gar nicht so schnell im Bundesrecht Bürokratie abbauen, wie sie in Brüssel nachproduziert werde. "Wir müssen aber eben auch in Brüssel dazu kommen, auf die Bürokratie-Bremse zu treten."

Denn viele deutsche Gesetze seien Vorgaben aus Brüssel. 57 Prozent des sogenannten Erfüllungsaufwands und damit der bürokratischen Belastungen stammen laut Bundesjustizministerium aus europäischen Richtlinien. "Deshalb bauen wir nicht nur im Bundesrecht Bürokratie ab, sondern wir setzen uns jetzt auch mit unseren französischen Freunden gemeinsam dafür ein, dass wir das Tempo der Bürokratieproduktion in Brüssel deutlich reduzieren", kündigte Buschmann an.