Kampf gegen häusliche GewaltBuschmann erteilt einheitlichen Fußfessel-Regeln eine AbsageBundesinnenministerin Faeser verkündet, Täter häuslicher Gewalt konsequent kontrollieren zu wollen. Dazu stehe sie mit Bundesjustizminister Buschmann im Austausch. Dieser lehnt ein bundeseinheitliches Gesetz für Fußfesseln jedoch ab und verweist auf die Zuständigkeit von Länderpolizeien.18.07.2024
Vorstoß des FDP-JustizministersBuschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
"Thema verfehlt, setzen, sechs"Pistorius watscht Wehr-Kritik von Lindner und Buschmann abDie Bundeswehr hat Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf eine neue Form des Wehrdienstes, doch die FDP-Kollegen Lindner und Buschmann sehen mehrere Probleme: zu teuer, ungerecht und ohne Akzeptanz. Dazu fällt Pistorius nur Kopfschütteln ein.09.07.2024
Neubauten als StreitpunktBuschmann: SPD bremst Verlängerung der MietpreisbremseBereits im April ist sich die Ampel bei einer Verlängerung der Mietpreisbremse einig. Feinjustierungen sollen aber vorgenommen werden. Aus Sicht der SPD muss noch ein entscheidender Punkt geklärt werden.28.06.2024
Keine Pflicht zum AbschlussScholz zu Elementarschadenversicherung: "Alle müssen ein Angebot kriegen"Elementarschäden wie Überschwemmungen können für Immobilienbesitzer existenzbedrohend sein. Trotzdem ist nur jeder Zweite versichert. Die Länder dringen auf eine Versicherungspflicht. Doch die dürfte so bald nicht kommen. 21.06.2024
"Unglaubliche Bürokratie"Bund erteilt Pflichtversicherung für Elementarschäden klare AbsageSeit Jahren fordern Vertreter der Bundesländer eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Durch den Klimawandel bedingte Extremwetter-Ereignisse werden in Zukunft häufiger. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag dennoch ab. Justizminister Buschmann wirbt für eine Alternative.19.06.2024
Hindernis für Buschmanns PlanFür schnelle Asylverfahren fehlen Hunderte RichterDer Bundesjustizminister will bei Asylprozessen Tempo machen, Klageverfahren sollen nur noch höchstens ein halbes Jahr dauern. Der Richterbund fährt Buschmann allerdings in die Parade: Die Pläne seien aktuell gar nicht machbar.15.06.2024
Gesetz gegen ScheinvaterschaftenBundesregierung nimmt "falsche Väter" ins VisierMit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich Dutzende Familien einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Dies will die Bundesregierung effizienter bekämpfen. In Verdachtsfällen sollen Standesämter künftig direkt die Ausländerbehörden einschalten.12.06.2024
Mut für DiskussionenBuschmann fordert nach Uni-Protesten mehr Einsatz von DozentenDie Polizei beendet den propalästinensischen Protest an der Humboldt-Universität. Jetzt äußert sich Bundesjustizminister Buschmann zu der Geschichte. Er nimmt die Lehrenden in die Pflicht.24.05.2024
Kriege in Gaza und der UkraineBuschmann sieht Terrorgefahr bei Fußball-EMDie Freude am Fußball will sich Justizminister Buschmann nicht nehmen lassen, doch Anschlagsdrohungen des IS nehme er ernst. Die Kriege in Gaza und der Ukraine verschärfen die Sicherheitslage zusätzlich, sagt der FDP-Politiker. 18.05.2024
