Marco Buschmann

Die EU will Unternehmen bestrafen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Die deutschen Minister Lindner und Buschmann sperren sich aber wegen der Belastung für kleinere Unternehmen gegen den Kompromissvorschlag. Einer Enthaltung dürften andere Staaten folgen.

Auf Platz eins im Vertrauensranking der deutschen Politiker steht nach wie vor Boris Pistorius, wenn auch mit leichten Verlusten. Größere Veränderungen gibt es weiter hinten.

Es ist einer der wichtigsten Posten in der Justiz: die Stelle des Generalbundesanwalts. Justizminister Buschmann schlägt den BGH-Richter Rommel für den Spitzenjob vor. Dieser hat besondere Erfahrung in der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Bekämpfung des Terrorismus.

Prostitution ist in Deutschland legal, solange kein Zwang ausgeübt und nicht gegen eine Sperrbezirksverordnung verstoßen wird. Letzteres könnte einem Eckpunktepapier zufolge bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Im Zuge der Gesetzesreform soll auch das Schwarzfahren entkriminalisiert werden.

Um Polizisten effektiver zu schützen, fordert Marco Buschmann eine bessere Ausrüstung der Einsatzkräfte. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Beamte empfiehlt der Justizminister Elektroschockpistolen. In einigen Bundesländern ist deren Einsatz bereits erlaubt.

Die Ukraine braucht für den Krieg Hunderttausende Mann zusätzlich. Das Verteidigungsministerium appelliert an ins Ausland geflüchtete Landsleute, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Justizminister Buschmann kann die Ukrainer hierzulande beruhigen. Aus der Union erklingen andere Töne.

Klima-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation stören im Sommer und Herbst mit mehreren Aktionen den Verkehr an den Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin. viele Flüge und Tausende Passagiere sind davon betroffen. Nun fordert Lufthansa einem Bericht zufolge Schadensersatz von den Aktivisten.

Fast alle Kabinettsmitglieder erhalten zum Jahresende schlechtere Noten von der Bevölkerung als im vergangenen Dezember. Auf dem letzten Platz im Ranking steht ausgerechnet der Kanzler. Eine breite Mehrheit hält das Andauern der Haushaltskrise für eine Blamage.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Marco Buschmann tauscht den Aktenordner gegen das Klavier: Mit einem selbstkomponierten Song sammelt der FDP-Politiker Geld für herzkranke Kinder. Die Einnahmen gehen an die Stiftung von Ex-Fußballer Gerald Asamoah. Von Tom Kollmar

Die Ampelkoalition tritt 2021 als selbsternannte Fortschritts-Koalition an. Ein wesentliches Vorhaben ist der Abbau von Bürokratie. So sollen zahlreiche Vorhaben deutlich schneller vorankommen. Der Normenkontrollrat kommt allerdings zu einem vernichtenden Urteil über das bisher Erreichte.