Keine "uferlosen" AusgabenBuschmann lehnt Reform der Schuldenbremse abEinige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Finanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Justizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu. 02.04.2024
Durch Cannabis-Legalisierung Buschmann erwartet Entlastung von Justiz und PolizeiVon der weitgehenden Freigabe des Cannabis-Konsums erhofft sich Justizminister Buschmann, dass Polizei und Justiz sich mehr um andere Straftatbestände kümmern können. Etwa 100.000 noch laufende Strafverfahren seien auch ein Beleg für das Scheitern der bisherigen Politik. 01.04.2024
Gute Absicht, Vertrauen gekostetBuschmann will Corona-Entscheidungen überprüfen lassenDie FDP gehört in der Pandemie zu den großen Kritikern der Corona-Maßnahmen. Justizminister Buschmann will im Nachgang viele Entscheidungen auf den Prüfstand stellen. Es soll aber nicht auf Einzelne gezeigt, sondern gemeinsam aus Fehlern gelernt werden, beteuert er. 30.03.2024
"Parlament hat Vortritt"Buschmann: Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode klärenEine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird seit langem diskutiert und ist ethisch heikel. Zwei Gesetzesentwürfe scheitern im vergangenen Jahr. Bundesjustizminister Buschmann spricht sich für einen weiteren zeitnahen Anlauf aus. Die Lösung müsse aber "gut" sein.29.03.2024
Alleinerbe und EntschädigungenBuschmann will Erbe von Bauernhöfen regelnDer Bundesjustizminister verspricht, die Vererbung von Bauernbetrieben deutlich zu regeln. Damit will Buschmann das Aus vieler Betriebe verhindern. Zukünftig soll ein Alleinerbe festgeschrieben sein, alle anderen sollen entschädigt werden.21.03.2024
Union warnt vor VerbotsendeBuschmann kündigt Gesetz zur Kinderehe anEhen zwischen Minderjährigen sind in Deutschland verboten. Wie aber umgehen mit Zuwanderern, die in ihrem Herkunftsland jung geheiratet haben - oder dazu gezwungen wurden? Das Bundesverfassungsgericht mahnt eine bessere Regelung an. Die Ampel will liefern, die Union ist besorgt.16.03.2024
"Ein bisschen wie Bauchspeck"Ampel will Bürokratie mit neuem Gesetz an den KragenDie Regierung bringt Maßnahmen auf den Weg, um das Vorschriften-Dickicht in Deutschland Schritt für Schritt zu lichten. Justizminister Buschmann lobt den Vorstoß als ersten Schritt in Richtung Bürokratie-Abbau. Der Industrie geht er nicht weit genug. 13.03.2024
Gewinne nach ZwangsversteigerungBuschmann will Sumpf um Schrottimmobilien austrocknenZwangsversteigerungen bieten die Möglichkeit, relativ günstig an Immobilien zu kommen. Denn bezahlt werden müssen die nicht sofort. Das ist für einige Vermieter offenbar eine regelrechte Einladung. Justizminister Buschmann will das Spiel aber nicht länger mitspielen - und die Regeln ändern.11.03.2024
Schutz für VerfassungsgerichtBuschmann will Gesetzentwurf für Merz ausarbeitenMuss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen. 24.02.2024
"Brauchen langen Atem"Buschmann setzt auf Prozess gegen PutinBundesjustizminister Buschmann hofft darauf, dass sich der russische Machthaber für Kriegsverbrechen in der Ukraine juristisch verantworten muss. Dafür werden in Deutschland bereits Zeugenaussagen und Hinweise gesammelt. Der FDP-Politiker richtet einen Appell an alle Betroffenen.18.02.2024
