Streit um Äußerungen zur AfDLinnemann: Rödder spricht nicht für die CDUMit seinen Überlegungen zu "falschen Brandmauern" zur AfD löst der Vordenker der CDU, Rödder, auch innerhalb der Union Kopfschütteln und Empörung aus. Während Parteichef Merz schweigt, bemüht sich nicht nur Generalsekretär Linnemann um Abgrenzung zum Leiter der Grundwertekommission. 23.09.2023
"III. Weg" kennt RechtsprechungStreit um mehrdeutige Wahlplakate dauert anStaatsrechtler Joch Rozek ist sicher: Wer das Motiv der "Hängt die Grünen"-Plakate gestaltet hat, kennt die Rechtsprechung und weiß, dass die Mehrdeutigkeit eine klare juristische Entscheidung erschwert. Derweil kommt der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, zu einem eindeutigen Urteil.16.09.2021
"Das überzeugt niemanden"CDU-Politiker kritisieren Laschets WahlkampfSinkende Umfragewerte sorgen innerhalb der CDU für Unzufriedenheit. Schleswig-Holsteins Landeschef Günther und der Ost-Beauftragte Wanderwitz sehen den Kanzlerkandidaten Laschet in der Bringschuld. Sie fordern eine Neuausrichtung des Wahlkampfs.12.08.2021
Zusammenhang mit AfDOstbeauftragter rechnet mit heftiger Delta-WelleDie AfD hat mit der Ablehnung von Corona-Maßnahmen ihr Wahlkampfthema gefunden. Dass die Impfquoten in Ostdeutschland, wo die Partei besonders stark vertreten ist, hinterherhinken, sei kein Zufall, meint der Ostbeauftragte der Bundesregierung.12.08.2021
Wanderwitz: Demokratie-DefizitOstdeutschland holt wirtschaftlich aufDer Ostbeauftragte der Bundesregierung legt Zahlen vor, die die wirtschaftlich positive Entwicklung der neuen Bundesländer bestätigen. Deutlich düsterer ist seine Bestandsaufnahme, was das Wahlverhalten und das Demokratieverständnis angeht. Er sieht die Demokratie gefährdet. 07.07.2021
Wahlergebnis in Sachsen-AnhaltAfD ist stärkste Kraft bei jungen MenschenDie AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei Menschen unter 30 besonders erfolgreich. Das steht in Kontrast zu den Thesen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, der die Wählerschaft der Rechten als "diktatursozialisiert" darstellte. 07.06.2021
Menschen "unter Generalverdacht"Ostländer und Merkel kritisieren WanderwitzIn einem Podcast moniert der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, dass die Menschen in Ostdeutschland noch nicht in der Demokratie angekommen seien. Den Regierungen der betroffenen Länder stößt das auf. Auch Kanzlerin Merkel macht deutlich, dass das nicht ihre Sicht ist.02.06.2021
Mit CDU-Werten nicht kompatibelWanderwitz: Maaßen-Kandidatur ist "Irrsinn"Hans-Georg Maaßen will für die Thüringer CDU in den Bundestag. Die Ankündigung stößt parteiintern auf ein geteiltes Echo. Für den Ostbeauftragten der Bundesregierung steht fest: In Stil und Inhalt sei der ehemalige Verfassungsschutzpräsident nicht mehr mit denen der CDU vereinbar.03.04.2021
"Wanderwitz' Thesen Frechheit"AfD sieht sich keinesfalls als Corona-TreiberDass in vielen Hochburgen der AfD die Corona-Inzidenzen hoch sind, ist eine Tatsache. Doch die Partei sieht darin keinerlei Zusammenhang. Zuvor hatte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung gesagt, eine skeptische Gesinnung und die Abwehr von Hygienemaßnahmen helfe bei der Ausbreitung des Virus. 25.01.2021
Corona-Fallzahlen und PolitikOst-Beauftragter erklärt hohe Inzidenz mit AfDIn vielen Hochburgen der AfD sind die Corona-Zahlen hoch. Die Forschung ist unsicher, ob es sich dabei um eine Korrelation oder um einen kausalen Zusammenhang handelt. Ganz anders der Ost-Beauftragte der Bundesregierung: Der CDU-Politiker Wanderwitz sieht sogar Ähnlichkeiten zu den Trump-Wählern. 25.01.2021
