Mit seinen Überlegungen zu "falschen Brandmauern" zur AfD löst der Vordenker der CDU, Rödder, auch innerhalb der Union Kopfschütteln und Empörung aus. Während Parteichef Merz schweigt, bemüht sich nicht nur Generalsekretär Linnemann um Abgrenzung zum Leiter der Grundwertekommission.

Die Äußerungen des einstigen Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, über "falsche Brandmauern" im Hinblick auf die AfD lösen bei den Christdemokraten wachsenden Widerspruch aus. Generalsekretär Carsten Linnemann geht auf Distanz zu dem Vordenker der Partei. "Andreas Rödder spricht nicht für die CDU", sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage, ob Rödder mit seiner Einstellung ausgerechnet Chef der Grundwerte-Kommission sein könne. Außerdem habe die Grundwertekommission "ihre Arbeit schon vor einem Jahr abgeschlossen", betonte Linnemann.

Politik 22.09.23

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Der Historiker Rödder, der eine liberal-konservative Denkfabrik leitet, hatte sich kürzlich im "Stern" offen gezeigt für CDU-geführte Minderheitsregierungen im Osten Deutschlands. Es sei "völlig in Ordnung", wenn sich diese ihre Mehrheit immer wieder neu suchen müssten und dabei auch gelegentlich auf Stimmen der AfD zurückgreifen würden. Die "rote Linie" sieht Rödder erst bei einer offiziellen Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Rechtsaußen-Partei überschritten.

"Eine solche Minderheitsregierung kommt für uns nicht infrage", sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". "Wir machen uns nicht zum Spielball der politischen Ränder". Die CDU kämpfe "stattdessen bei allen anstehenden Landtagswahlen dafür, dass die CDU so stark wird, dass gegen uns nicht regiert werden kann", so Linnemann.

Grütters: "Unsäglich und unverantwortlich"

Ex-Kultur-Staatsministerin Monika Grütters bezeichnete die Aussagen von Rödder gegenüber dem "Tagesspiegel", als "unsäglich und unverantwortlich". Er habe zum wiederholten Mal in öffentlichen Einlassungen in die Debatte um den Kurs der Union eingegriffen. Schon vor seiner Beauftragung zum Leiter der Fachkommission "Wertefundament und Grundlagen der CDU" im Frühjahr 2022 durch Friedrich Merz habe Rödder seine Ambition kundgetan, das C für "Christlich" aus dem Parteinamen der CDU zu streichen, kritisierte Grütters.

Rödders neuen Äußerungen kämen nun zwar nach Beendigung seiner Arbeit an der Grundwertecharta. Er werde aber "öffentlich leider weiterhin als Leiter der CDU-Grundwertekommission gefragt und wahrgenommen", sagte Grütters. Mit seinen Äußerungen zur AfD habe er "vollends den Wertekompass der CDU verloren, seine Ideen schaden der CDU."

"Sollte aus Weimarer Republik gelernt haben"

Auch der frühere Ostbeauftragte der Union, Marco Wanderwitz, stellte sich gegen Rödders Auffassung und fordert von seiner Partei stattdessen einen scharfen Abgrenzungskurs zur AfD. "Eine CDU-Grundsatzkommission sollte aus der Weimarer Republik gelernt haben, wozu Kooperation mit Rechtsextremen führt", sagte Wanderwitz dem Mediendienst "Table.Media".

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, hatte Rödders Aussagen bereits am Dienstag als "völlig inakzeptabel" eingestuft und erklärt, Rödder überschreite an dieser Stelle seine Kompetenzen. Die Aussagen seien weder vom Präsidium noch vom Bundesvorstand der CDU gedeckt. CDU-Chef Friedrich Merz schweigt zu dem Thema bislang.