"Nicht nur mit Worten reagieren"Deutsche Politik stellt Palästinenser-Hilfen infrageDer nächste Bundeshaushalt sieht laut CDU-Politiker Kiesewetter rund 350 Millionen Euro Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Erste deutsche Politiker fordern, dass die Überweisungen überprüft werden.07.10.2023
Ukraine-Talk bei "Maischberger""Ich empfinde Abschreckung immer noch als wichtig"Trotz einzelner Erfolge der Ukraine gestaltet sich die Zurückdrängung der russischen Angreifer zäh. Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, dringt bei "Maischberger" auf eine schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.27.09.2023Von Marko Schlichting
Taurus-Raketen für UkraineAmpel-Abgeordnete erhöhen Druck auf Kanzler ScholzDie Ukraine wünscht sich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, um bei der laufenden Gegenoffensive besser voranzukommen. Aus der Ampel kommen nun prominente Stimmen, die in einem Brandbrief an Kanzler Scholz auf eine Lieferung pochen. Zweifel des Kanzlers versuchen sie zu zerstreuen.14.09.2023
Zögern bei Taurus-RaketenStrack-Zimmermann geht Scholz hart anNotorisch gilt der Bundeskanzler innerhalb der Ampel als Hemmschuh für Waffenlieferungen an die Ukraine. Während die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann Scholz wegen der Taurus-Marschflugkörper direkt angreift, ist die Kritik aus Kiew hart in der Sache. 04.09.2023
Taurus-Lieferungen an KiewBerlin "spürt keinen Druck" nach F-16-ZusageSoll Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern? Bisher zögert Kanzler Scholz – aus Sorge, Kiew könnte damit Ziele in Russland angreifen. Nun erhält die Ukraine von den Niederlanden und Dänemark eine Zusage für die F-16-Kampfjets, die ebenfalls bis nach Russland fliegen können. Unter Zugzwang sieht sich Berlin trotzdem nicht. 21.08.2023
Strack-Zimmermann im "Frühstart"Scholz muss zu Taurus "Gedankenprozess schnell abschließen"In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine macht FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann weiter Druck auf den Kanzler. Jeder Tag zähle. Zudem plädiert die FDP-Politikerin zwei Jahre nach der Machtübernahme in Afghanistan für Gespräche mit den Taliban. 14.08.2023
"Problem sitzt im Kanzleramt"Druck auf Scholz für Taurus-Lieferung nimmt zuDie ukrainischen Kampfflugzeuge schwinden, während Russland weiter eskaliert, deshalb muss Deutschland zügig Marschflugkörper an Kiew schicken, fordert Roderich Kiesewetter. Mit dieser Meinung ist er nicht allein. Die Bundesregierung soll sich aber noch in einem Prüfprozess befinden.11.08.2023
"Druck aufs Kanzleramt erhöhen"CDU und FDP drängen Scholz zu Taurus-Lieferung an KiewEs wirkt beinahe wie ein Déjà-vu: Die Debatte um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine erinnert an das zähe Ringen um die Entsendung von Kampfpanzern im Vorjahr. Das wollen CDU und FDP nicht hinnehmen und machen Druck auf die Kanzlerpartei SPD. So soll Scholz überzeugt werden. 10.08.2023
Geheimdienst braucht PersonalStrack-Zimmermann: BND für Krisenlagen nicht gerüstetDie Machtübernahme der Taliban in Afghanistan oder der Wagner-Aufstand in Russland. Bei Krisenlagen im Ausland steht die Bundesregierung informationstechnisch häufig blank dar. Beim deutschen Geheimdienst soll sich deshalb etwas tun, fordert FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.23.07.2023
Verschleppung von KindernStrack-Zimmermann zweifelt an Unabhängigkeit des Roten KreuzesDie Verschleppung von Kindern aus der Ukraine löst weltweit Entsetzen aus - und beschäftigt bereits den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das belarussische Rote Kreuz soll sich an dem Kriegsverbrechen beteiligt haben. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert Aufklärung.22.07.2023