Markus Söder vergleicht Steffi Lemke beim Aschermittwoch in Passau mit der Frau von DDR-Diktator Honecker. "Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff", sagt Lemke.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat mit scharfer Kritik auf eine Attacke von CSU-Chef Markus Söder reagiert. "Das ist eines Ministerpräsidenten wirklich unwürdig", sagte Lemke im Frühstart von ntv. Söder hatte Lemke beim politischen Aschermittwoch der CSU eine "grüne Margot Honecker" genannt.

Margot Honecker war die Frau von DDR-Diktator Erich Honecker, zudem jahrzehntelang Bildungsministerin in der DDR. "Herr Söder weiß genau, was er da tut", sagte Lemke, die aus Ostdeutschland kommt. "Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff."

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Politik 14.02.24

Deutschland pfui, Bayern hui Söder wettert in der "ampel- und wokenessfreien Zone"

Lemke mahnte, man müsse im politischen Meinungsstreit vorsichtig sein. "Es gibt eine nervöse und aufgeheizte Stimmung in unserer Gesellschaft, weil wir in schwierigen Zeiten leben." Kriege, Inflation und Klimakrise würden die Menschen verunsichern. Auf die Frage, ob sie sich erklären könne, warum ausgerechnet die Grünen immer wieder den Frust abbekommen, sagte die Ministerin: "Wenn eine Partei wie die Grünen in solchen Zeiten immer wieder darauf hinweist, dass wir Veränderung brauchen, dass wir uns vorbereiten müssen auf das, was noch vor uns liegt, dann steht man besonders im Fokus."

Lemke blickte auch selbstkritisch auf die Performance der Ampel: "Es ist definitiv so, dass die Ampel nicht immer ein gutes Bild abgegeben hat - das ist noch diplomatisch ausgedrückt." Für die Politik sei es aber durchaus schwierig, in dieser Krisenzeit zu agieren. "In solchen Zeiten, in denen eine Krise die andere jagt, erreicht das auch den Kabinettstisch, in einer Art und Weise, wie wir uns das alle nicht wünschen", sagte die Grünen-Politikerin. "Ich bin davon genervt, wie meine Kollegen auch."

Am Ende sei das aber alles demokratischer Meinungsstreit und gehöre dazu, wenn demokratische Parteien um den wichtigen Weg streiten, so Lemke. Der Ampel gelinge es trotz der Unterschiedlichkeiten und des Streits immer wieder, gute Lösungen zu finden. "Mindestlohn, 49-Euro-Ticket, so viel Beschäftigte wie nie zuvor in unserem Land", zählte die Ministerin auf. "Ich finde, dass wir uns auf die Lösungen der Probleme und auf das, was wir erreicht haben, stärker konzentrieren sollten."