Marokko

Das Klimaschutzabkommen von Paris ist in Kraft - und die Umsetzung nun auch in weiteren Details beschlossen. Dutzende ärmere Länder wollen sich ganz von fossilen Energieträgern verabschieden. Sorgen macht den Verhandelnden der künftige US-Präsident Trump.

Donald Trump glaubt nicht an den Klimawandel. Einem Bericht zufolge suchen der künftige US-Präsident und sein Übergangsteam bereits nach Möglichkeiten, das Pariser Klimaschutzabkommen zu umgehen. Die Obama-Administration steuert gegen.

Aus Rücksicht auf die Wirtschaft geht die Politik den Klimaschutz oft nur halbherzig an. Wirtschaftspolitiker nannten die Pläne der Bundesregierung dazu einen "Horrorkatalog". Viele Konzerne erhoffen sich aber positive Impulse von konkreten Klimaschutzzielen.

In den Niederlanden beginnt die Verhandlung gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders, der in einer Rede von vor zwei Jahren zum Hass gegen Marokkaner aufgerufen haben soll. Der Angeklagte selbst boykottiert den Prozess.

Ein wichtiges Ziel im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ist es, deren Geldströme auszutrocknen. Nun nimmt die Polizei im Norden Spaniens zwei Brüder aus Marokko fest. Sie sollen regelmäßig Geld auf Konten der Terroristen überwiesen haben.

Der IS verliert im Irak immer mehr an Boden. Die in die Enge getriebenen Kämpfer der Dschihadistenmiliz würden nach Angaben der UN aus diesem Grund in ihre Heimatländer ausweichen und dort gegen den Westen kämpfen. Gefährlich sei es aktuell in Nordafrika.

Sind Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftstaaten. Der Bundestag hat sich in der Frage bereits entschieden. Nun fehlt das Wort aus dem Bundesrat. Doch dort wird die Entscheidung erst einmal vertagt - aus Widerstand.

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien? Rechtfertigt die dortige Menschenrechtslage eine leichtere Abschiebung von Asylbewerbern? Der Bundesrat soll darüber abstimmen - eine Zustimmung hängt von den grün-regierten Ländern ab.

Mit der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten will die Bundesregierung ein Signal setzen: Doch ob das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit findet, steht in den Sternen. Kanzleramtschef Altmaier soll nun vermitteln.

Die Festlegung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten muss noch durch den Bundesrat. Doch da blockieren die an vielen Landesregierungen beteiligten Grünen. Diese müssen sich zunehmender Kritik erwehren.