Niemand nimmt das Wort Maut in den Mund - doch ist offenbar nichts anderes gemeint. Bundesfinanzminister Schäuble denkt laut über neue Finanzierungsmodelle beim Straßenbau nach. Es soll auf jede Fall stärker die Nutzer treffen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmt Autofahrer in Deutschland auf eine direkte Mitfinanzierung von Fernstraßen ein. Es werde "irgendwann .. in ferner Zeit" dazu kommen müssen, öffentliche Fernstraßen, insbesondere Autobahnen, "stärker nutzerorientiert zu finanzieren", sagte der CDU-Minister beim Tag der deutschen Bauindustrie in Berlin. "Das ist einfach nur richtig", unterstrich er mit Blick auf vielfältige Kritik an solchen Vorschlägen.

Der Minister plädierte in diesem Zusammenhang erneut dafür, die Bundesautobahnen in eine Infrastrukturgesellschaft zu überführen, um den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur zu beschleunigen. Dafür brauche man aber eine Grundgesetzänderung, und dafür die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu finden, sei unendlich schwierig. Schäuble äußerte sich aber überzeugt: "Die Grundentscheidung müssen wir machen."

Die Länder sperren sich bisher gegen den Vorschlag aus Berlin, die Planung für Bau und Erhalt der Autobahnen in einer Bundesautobahnbehörde zu bündeln. Bisher stellt der Bund lediglich die Gelder für die großen Fernstraßen zur Verfügung, die Planung liegt bei den Ländern. Schäuble und Verkehrsminister Alexander Dobrindt sind aber unzufrieden, weil ein Teil der Länder es nicht schafft, die Milliarden aus dem Bundeshaushalt für die Autobahnen wegen zu langsamer Verwaltungen tatsächlich abzurufen. Die Mittel bleiben ungenutzt liegen.

Der Minister forderte darüber hinaus alle staatlichen Ebenen und damit auch Länder und Kommunen dazu auf, die Umsetzung von Investitionen und Entscheidungen zu beschleunigen. "Wir sind in der Umsetzung ein bisschen langsam", kritisierte er. Auch die Bürger und die Gesellschaft als Ganzes müssten bei zukunftsweisenden Entscheidungen mutiger mitziehen und kurzfristiges Besitzstandsdenken zurückstellen. Andernfalls riskiere Deutschland zurückzufallen.