Meinungsfreiheit

Vergangene Woche beschließt das EU-Parlament eine Urheberrechtsreform, die Kritiker als Gefahr für die Meinungsfreiheit bezeichnen. Vielen Verbänden kommt das Gesetz allerdings zugute. In einem Brief fordern sie die Einführung eines Leistungsschutzrechts.

Geht es nach dem EU-Parlament, sollen Portale wie Google News ohne Erlaubnis keine Ausschnitte aus Pressetexten mehr anzeigen. Plattformen wie Youtube sollen schon beim Hochladen Inhalte prüfen. Kritiker fürchten um die Meinungsfreiheit.

• Meinungsfreiheit in Gefahr? Kritiker laufen gegen EU-Urheberrecht Sturm

Am 20. Juni entscheidet das Europäische Parlament über einen zwingenden "Uploadfilter" für Online-Plattformen. Dieser soll das Urheberrecht an das Internet anpassen. Kritiker sehen in dem Vorstoß ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle".

André Poggenburg bezeichnet auf einer AfD-Veranstaltung die türkische Gemeinde in Deutschland unter anderem als "Kameltreiber". Daraufhin ermittelt die Staatsanwaltschaft. Diese stufte seine Rede nun als freie Meinungsäußerung ein.

Mit dem Wahlerfolg des rechtsnationalen Orbán steigt in Ungarn der Druck auf Kritiker. Die Demokratiestiftung des US-Milliardärs Soros verlegt ihr Büro nach Berlin. Zuletzt hat Orbán Soros vorgeworfen, die Zuwanderung von muslimischen Einwanderern zu organisieren.

Im Zweiten Weltkrieg sterben Millionen Menschen in Todeslagern der Nazis. Der Senat in Warschau verabschiedet jetzt ein Gesetz, das die Bezeichnung "polnische Lager" unter Strafe stellt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Braucht es europaweit ein Gesetz, um Hasskommentare im Internet in den Griff zu bekommen? Die jüngsten Zahlen der EU-Kommission beantworten die Frage anscheinend - und werfen zugleich im Hinblick auf das deutsche NetzDG eine weitere auf.

Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 setzen sich viele Militärs nach Griechenland ab. Doch auch zahlreiche Zivilpersonen fühlen sich mittlerweile in dem Land nicht mehr frei und sicher. Kosten legale Wege zu viel Zeit, wenden sie sich an Schlepper.

Die chinesische U20-Fußball-Nationalmannschaft ist auf Gastspielreise in Deutschland. Dass bei einem Spiel Tibet-Fahnen zu sehen sind, verärgert Peking. Die Regionalliga-Vereine wollen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit aber nicht zulassen.

Wer das Internet kontrolliert, kontrolliert den Informationsfluss: Weltweit blockieren Regierungen immer öfter Internetseiten, dessen Inhalte für sie unerfreulich sind. Laut einem neuen Unesco-Bericht gewinnen Hassreden und Fake News dadurch an Bedeutung.