Meinungsfreiheit

Deutschland und die Türkei wollen 2024 die Fußball-Europameisterschaft ausrichten. In seinem Wahlkampf wird der DFB höchstwahrscheinlich auf Themen wie Pressefreiheit und Menschenrechte setzen - für die Türkei möglicherweise ein Problem.

Vor dem Landgericht Dresden scheitert die NPD mit einem Versuch, dem Politologen Steffen Kailitz Kritik an der Partei zu verbieten. Auch übersteigerte Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem früheren Beschluss.

Der öffentliche Aufschrei zeigt offenbar Wirkung: Die US-Regierung gibt im Streit um die Daten eines anonymen Trump-Kritikers bei Twitter klein bei. Das Weiße Haus entgeht damit einer juristischen Konfrontation mit dem populären Kurznachrichtendienst.

Das amerikanische Heimatschutzministerium soll versucht haben, Twitter zur Herausgabe der Daten eines Nutzers zu zwingen, der zum Widerstand gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik aufrief. Nun geht das Unternehmen zum Gegenangriff über.

Wer auf Youtube wirbt, kann seine Reklame auch vor extremistischen Videos finden. Werbekunden sind verärgert, die Google-Tochter ist auf der Suche nach einer Lösung.

Wer öffentlich zu einem Boykott der israelischen Siedlungen im Westjordanland aufruft, kommt nicht mehr ins Land. Mit einem drastischen Schritt will sich Israels Regierung allzu kritische Stimmen fernhalten.

Mit neuen Nazi-Vergleichen heizt Präsident Erdogan den deutsch-türkischen Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister weiter an. Unionsfraktionschef Kauder spricht von einem "unglaublichen Vorgang". Vor Anhängern in Istanbul droht Erdogan den Deutschen eine Art "Aufstand" an.

Auf die gestoppten Wahlveranstaltungen in Deutschland reagieren türkische Politiker maximal verärgert. Die Bundesregierung hält sich weiter bedeckt. Ob das hilft? Von Christian Rothenberg

Mitte Januar spricht AfD-Chef Björn Höcke unter Anspielung auf das Holocaustmahnmal von einem "Denkmal der Schande". Jetzt werden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Seine Äußerungen seien vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die American Civil Liberties Union setzt sich unter anderem für Meinungsfreiheit ein - ein kostbares Gut, das in den USA gerade massiv unter Beschuss steht. Einige Hollywoodstars nutzen die große Oscarbühne, um klarzumachen, was sie davon halten.