FDP bleibt laut Heil beim Nein Ampel scheitert bei Einigung zu LieferkettengesetzArbeitsminister Heil zufolge lehnt die FDP seinen Kompromissvorschlag zur EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Damit müsse sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten. In der Folge droht das gesamte Vorhaben zu scheitern.06.02.2024
Mehr Gewalt gegen Palästinenser Amnesty wirft Israel unnötige Tötungen in Westbank vorDie israelische Armee tötet im Westjordanland nach Recherchen von Amnesty International 20 Palästinenser unrechtmäßig, darunter 7 Kinder. Die Menschenrechtler sehen eine Zunahme solcher Fälle und fordern den Internationalen Strafgerichtshof zum Einschreiten auf.05.02.2024
Fonds für globalen Einfluss Saudi-Arabien kauft sich Macht, Allianzen und ein modernes ImageNicht nur im Fußball weitet Saudi-Arabien über seinen Staatsfonds seinen internationalen Einfluss aus. Auf die Frage nach dem Umgang mit dem Land hat die deutsche Außenpolitik bislang keine zufriedenstellende Antwort gefunden, kritisiert ein Experte.04.02.2024Von Cigdem Akyol
Nach Ablehnung durch FDP So will Hubertus Heil das EU-Lieferkettengesetz rettenDie FDP blockiert derzeit die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Richtlinie für Lieferketten. Das könnte das komplette Projekt zu Fall bringen. Jetzt legt Bundesarbeitsminister Heil ein Maßnahmenpaket vor, um den Koalitionspartner zum Einlenken zu bewegen. 01.02.2024Von Lukas Märkle
Minister lehnen Deal ab EU-Lieferkettengesetz könnte an FDP scheiternDie EU will Unternehmen bestrafen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Die deutschen Minister Lindner und Buschmann sperren sich aber wegen der Belastung für kleinere Unternehmen gegen den Kompromissvorschlag. Einer Enthaltung dürften andere Staaten folgen.01.02.2024
Vorwurf der Spionage für Israel Iran richtet vier Männer wegen angeblicher Mossad-Verbindung hin Irans Justiz vollstreckt das Todesurteil gegen vier Angehörige der kurdischen Minderheit. Die Männer sollen für den israelischen Geheimdienst Mossad einen Anschlag auf eine Fabrik der iranischen Raketenindustrie geplant haben. Laut Menschenrechtlern sind die Geständnisse unter Folter erzwungen worden. 29.01.2024
Russischer Soldat bedroht Kadyrows Kämpfer erzürnen russische MilitärbloggerRussische Militärblogger zeigen sich empört. Der Grund sind Videoaufnahmen, die Todesdrohungen tschetschenischer Kämpfer gegenüber einem russischen Soldaten im besetzten Melitopol zeigen sollen. Die Blogger kritisieren nun den fehlenden Einsatz der Tschetschenen in ihren "zu sauberen Uniformen".23.01.2024
Oberhaus sperrt sich Neuer Rückschlag für Sunaks Ruanda-AbschiebepläneFür die britische Regierung wird es immer unrealistischer, ihren Plan, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das Oberhaus hält das ostafrikanische Land nicht für geeignet für das Vorhaben. 23.01.2024
Trotz Vergiftung und Repression Nawalny erklärt seine Rückkehr in Putins RusslandSeit genau drei Jahren wird Kremlgegner Nawalny in russischen Gefängnissen und Lagern drangsaliert. Doch zeigt er sich ungebrochen und antwortet auf die Frage, warum er nach seiner Vergiftung überhaupt nach Russland zurückgekehrt ist.17.01.2024
Umkämpfte Krankenhäuser in Gaza Al-Schifa-Klinik kann Betrieb teilweise wieder aufnehmenDas größte Krankenhaus in Gaza ist seit November stark umkämpft, überlebensnotwendige Hilfsgüter können nicht geliefert werden, der Betrieb muss größtenteils eingestellt werden. Erst zwei Monate später meldet die WHO eine erfolgreiche Lieferung, welche die Wiederaufnahme des Betriebs ermögliche.12.01.2024