Menschenrechte

Hannah Neumann geht aktiv gegen Unterdrückung und Gewalt im Iran vor. Kürzlich wurde die Grünen-Politikerin Ziel einer Cyberattacke. Der Vorgang hat Ähnlichkeiten mit Methoden iranischer Hackergruppen.

Für Ihre strikte Einwanderungspolitik müssen sich mehrere EU-Länder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigen. Während Italien mehrfach verurteilt wird, soll Dänemark eine Regelung ändern. Nun fordern die betroffenen Länder eine Überprüfung der Menschenrechtskonvention.

Die Menschenrechtler von Amnesty International verurteilen den Angriff auf die Ukraine und dokumentieren Kriegsverbrechen der Kreml-Truppen. Die russische Führung erklärt die Organisation nun für "unerwünscht". Selbst für Geldspenden drohen damit harte Strafen.

Auch für Migranten, die illegal in den USA leben, gelten Grundrechte - noch. Die Trump-Regierung erwägt offenbar, eines der Grundprinzipien des angelsächsischen Rechts auszuhebeln. Die Betroffenen könnten sich dann nicht gegen eine Inhaftierung wehren.

Seit mehr als einem Jahr halten sich Oppositionelle des Maduro-Regimes in der argentinischen Botschaft in Caracas auf. Mit US-Hilfe sind sie nun aus der venezolanischen Hauptstadt extrahiert und in die USA gebracht worden.

Das "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der AfD "ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar". Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz und stuft die gesamte Partei nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD schäumt.

• Video "Junge Mädchen sind begeistert vom Rechtsextremismus"

Die US-Regierung darf vorerst keine ausländischen Staatsbürger mehr in ein Gefängnis in El Salvador deportieren lassen. Ein Gericht in Texas stoppt die Abschiebungen aus seinem Zuständigkeitsbereich. Erstmals beruft sich ein Richter dabei auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorhaben.

• Video So sieht es in El Salvadors "Superknast" aus

Der Sudan versinkt im Chaos des mittlerweile seit zwei Jahren andauernden Bürgerkriegs. Allein in den zurückliegenden Wochen sterben Hunderte Zivilisten. Die Vereinten Nationen berichten von gezielten Anschlägen und willkürlichen Hinrichtungen.

• Stets schwer bewaffnete Begleitung Wie eine Deutsche im Südsudan ihr Leben riskiert

Die Bilanz von Amnesty International ist verheerend. "Seit mehr als einem Jahrzehnt erlebt die Welt eine Ausbreitung autoritärer Gesetze, Maßnahmen und Praktiken", so die NGO. Ein Brandbeschleuniger: US-Präsident Trump und seine Kooperation mit großen Konzernen.

Seit der Machtübernahme der Taliban sind in Afghanistan die Menschenrechte stark gefährdet. Deswegen richtet die alte Bundesregierung Flüge nach Deutschland für besonders bedrohte Menschen ein. Die Union fordert den Stopp dieser Flüge. SPD-Politiker Stegner protestiert mit klaren Worten.