SPD-Streit um SicherheitspaketJuso-Chef kritisiert Scholz' Machtwort scharfNoch in dieser Woche soll der Bundestag über das Sicherheitspaket der Bundesregierung abstimmen. Das wird nicht nur in der Opposition kritisiert. Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand. Der Chef der Jusos wirft Kanzler Scholz die Unterdrückung von Diskussionen vor.16.10.2024
Nach Solingen-AnschlagAmpel-Fraktionen einigen sich auf SicherheitspaketNach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen schnürt die Ampel ein Sicherheitspaket. Teil davon ist die "konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter", so Innenministerin Faeser. Jetzt ist die Abstimmung im Parlament in Sicht. 11.10.2024
Polizei sucht weiter nach HandyAnschlag in Solingen: Neue Details zu Tatwaffe und BekennervideoIm Zuge der Ermittlungen zu der Messerattacke in Solingen kommen neue Details ans Licht. In einer nichtöffentlichen Landtagssitzung geht es um die Herkunft der Tatwaffe, die Fahndung nach dem Handy des mutmaßlichen Täters und um das Bekennervideo, das der IS veröffentlicht hatte. 26.09.2024
Nach Terroranschlag in Solingen Waffenverbotszonen zum Oktoberfest in München eingerichtetSicherheit geht vor: Am Münchner Hauptbahnhof und weiteren Bahn-Haltepunkten dürfen während der Wiesn-Zeit weder Messer noch sonstige Waffen getragen werden. Die Bundespolizei reagiert damit auf den Terroranschlag von Solingen.20.09.2024
"Nicht zu Ende gestrickt"Bundespolizei befürchtet Überlastung durch GrenzkontrollenAb Montag soll die Bundespolizei alle deutschen Grenzen kontrollieren - was bei den Beamten auf Skepsis stößt. Die Ankündigung sei überraschend gekommen, kritisiert Gewerkschaftschef Roßkopf. Er befürchtet noch mehr Kündigungen von Polizisten. SPD-Fraktionschef Mützenich will dagegen mit viel Geld vorgehen.14.09.2024
Öffentliche FahndungErmittler suchen nach Anschlag in Solingen Uhr und HandyErmittler suchten erst vor Ort eine Grünanlage ab, nun fragen sie die Bürger online um Hilfe: Drei Wochen nach der Terrorattacke von Solingen hat die Polizei eine öffentliche Fahndung nach einem Smartphone und einer Armbanduhr gestartet.13.09.2024
"Wichtiges fehlt aber auch"Union sieht "viel Wichtiges" in Ampel-Plänen zur SicherheitBundesinnenministerin Faeser lobt die Anträge der Ampel zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnt sie vor falscher Hoffnung auf absolute Sicherheit. Die Union reagiert wohlwollend, macht aber klar, dass ihr wichtigstes Anliegen fehlt. Das soll aber ein eigener Antrag regeln. 12.09.2024
Mächtig Krach im BundestagMerz und Scholz gehen nach Gipfel-Scheitern in den NahkampfAmpel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick.11.09.2024Von Sebastian Huld
Sicherheitspaket nach SolingenNRW stärkt Polizeibefugnisse und verschärft AbschieberegelnCDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket geeinigt. Es enthält Dutzende von Maßnahmen, die das Fahnden nach radikalen Islamisten vereinfachen und Abschiebungen beschleunigen sollen.11.09.2024
Zum Teil "kulturell überfordert"Söder und Lindner wollen weniger als 100.000 Asyl-ErstanträgeKanzler Scholz bietet der Opposition an, im Kampf gegen irreguläre Migration zusammen effektivere Maßnahmen zu beschließen. Für CSU-Chef Söder heißt das: Die Zahl der Asyl-Erstanträge muss deutlich reduziert werden. Bei FDP-Chef Lindner erntet er dafür Zustimmung.09.09.2024
