SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken: Diplomatie ist bei Putin derzeit zwecklosSPD-Fraktionschef Mützenich fordert, Deutschland müsse sich mehr für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzen. Parteichefin Esken widerspricht: Aktuell sei mit Verhandlungen bei Putin nichts zu erreichen.24.10.2022
"Deutsche für mehr Diplomatie"Mützenich greift Baerbocks Ukraine-Politik anBei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. 23.10.2022
Sanktionen entfachten "Tsunami"Kretschmer will nach Kriegsende wieder russisches GasDen EU-Sanktionen gegen Russland steht Sachsens Ministerpräsident Kretschmer skeptisch gegenüber. Er fürchtet die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Er fordert eine "Verhandlungslösung" zwischen dem Kreml und der ukrainischen Regierung sowie die Nutzung von russischem Gas nach Kriegsende.23.10.2022
"Es widert uns an"Leipzigs OB Jung und Kretschmer verurteilen Pöbeleien bei DemoIn der sächsischen Metropole Leipzig kommt es am Montag bei einer Demo zu rechtspopulistischen Pöbeleien gegen Sympathisanten der Ukraine. Einen Tag später zeigen sich der Oberbürgermeister der Stadt sowie der Ministerpräsident des Freistaats entsetzt.11.10.2022
Ein Fest, keine JubelfeierViele sorgenvolle Töne zum Tag der EinheitIn diesem Jahr mischen sich mehr als sonst ruhigere Töne in die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit. Der Krieg in der Ukraine hat längst vielfältige Auswirkungen auf Deutschland. Bundestagspräsidentin Bäs appelliert an den Zusammenhalt und den Wert des Arguments.03.10.2022
Zäsur für Ost-West-VerhältnisKretschmer: Ostdeutsche haben andere Position zum Krieg32 Jahre nach der Wiedervereinigung beklagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass ostdeutsche Meinungen allenfalls in Sonntagsreden gleichberechtigt sind. Den Ukraine-Krieg beschreibt er dabei als "Einschnitt". Auch andere ostdeutsche Ministerpräsidenten sehen den Zusammenhalt in Gefahr.03.10.2022
"5, 10 oder 15 Jahre länger"Kretschmer will Atomausstieg auf unbestimmte Zeit vertagen"Wir können auf russisches Gas nicht verzichten", sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Weil aber im Moment keins mehr über die Nord-Stream-1-Pipeline kommt, schlägt er vor, den Atomausstieg Jahre in die Zukunft zu verschieben. Dafür solle man auch stillgelegte Meiler wieder ans Netz nehmen. 24.09.2022
Scholz preist die ErneuerbarenOst-Ministerpräsidenten wollen erst 2038 raus aus der KohleDie Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts wollen den Strukturwandel in ihren Ländern voranbringen. Bei der Energieerzeugung setzen sie jedoch eher auf Altbewährtes. So soll der Kohleausstieg bis 2038 hinausgezögert werden. Kanzler Scholz schweigt dazu.02.09.2022
"Das Fass ist übergelaufen"CDU-Abgeordneter fordert Melnyks RauswurfDass der ukrainische Botschafter Deutschland bald verlassen wird, ist klar. Doch dem CDU-Politiker Lehmann geht das nicht schnell genug. Weil er eine Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer annulliert hat, verlangt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Melnyks Ausweisung.29.08.2022
Attacke gegen KretschmerMelnyk macht's noch einmalDer ukrainische Botschafter Melnyk war spätestens seit Beginn des Ukraine-Kriegs der undiplomatischste Diplomat in Berlin. Kurz vor seinem Abschied stößt er noch einmal jemandem vor den Kopf - es trifft den sächsischen Ministerpräsidenten.28.08.2022
