SPD-Chefin im "ntv Frühstart" Esken: Diplomatie ist bei Putin derzeit zwecklos
25.10.2022, 10:27 Uhr
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, Deutschland müsse sich mehr für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzen. Parteichefin Esken widerspricht: Aktuell sei mit Verhandlungen bei Putin nichts zu erreichen.
Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, sieht derzeit keine Möglichkeiten für diplomatische Erfolge mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Er hat die Ukraine überfallen, er muss alle Kampfhandlungen beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen. Und dazu ist leider derzeit überhaupt keine Bereitschaft zu erkennen. Deswegen kommen wir im Moment mit diplomatischen Mitteln nicht weiter", sagte Esken im "Frühstart" von ntv.
Zuvor hatte ihr Parteikollege, der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, mehr diplomatische Bemühungen von deutscher Seite in Richtung Russland gefordert. Esken sagte, es sei zwar wichtig, dass Diplomatie im Spiel bleibt. "Sie hat Gutes bewirkt - auch jetzt im Ukraine-Konflikt, bei Gefangenen-Austauschen, bei den Getreidelieferungen." Allerdings könne ein schnelles Ende des Krieges nur Putin herbeiführen.
Esken: Keine Wiederaufnahme von Gaslieferungen
Zudem sprach sich die SPD-Chefin gegen eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland nach Ende des Krieges aus: "Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen. Da sind wir froh, dass wir jetzt die wichtigsten Schritte gemacht haben, um da rauszukommen", so Esken.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte gefordert, nach dem Krieg wieder Gas aus Russland über Nord Stream 1 zu beziehen. Das lehnt Esken ab: "Wir müssen in unserer Energieversorgung autark werden und nicht mehr abhängig von einem Staat. Das war ein großer Fehler." Diesen dürfe Deutschland nicht wiederholen.
Die SPD-Chefin sicherte auch eine rasche Umsetzung der Gaspreisbremse zu. "Wir machen das so schnell wie möglich. Aber es muss natürlich auch funktionieren, es muss bei allen einigermaßen gleichzeitig ankommen." Zu große Ungerechtigkeiten wären "nicht im Sinne des Erfinders".
Quelle: ntv.de, psa
