Mehr Geld, weniger Flüchtlinge Bayern und Sachsen fordern "Ruck" bei MigrationAngesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen klagen Kommunen, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Bayern und Sachsen fordern, einen Neustart in der Migrationspolitik einzuleiten: Die Länder wollen einerseits mehr Geld, gleichzeitig müsse die Zahl der Einreisenden "reduziert werden".02.05.2023
Heizungstausch per "Brechstange" Kretschmer: Klimapläne erzeugen Aufruhr in BevölkerungDie Energiewende werde für die Bürger unbezahlbar, die Politik werde einen großen Teil der Bevölkerung verlieren, warnt Sachsens Ministerpräsident. Vor allem die Heizungspläne der Ampel verurteilt Kretschmer scharf. Auch Gesundheitsminister Lauterbach ist damit nicht ganz einverstanden.23.04.2023
Unions-Gipfel zur Asylpolitik Landräte schlagen Alarm wegen FlüchtlingenIm Schatten der Ukraine-Krieges kämpfen die Städte und Gemeinden darum, die Flüchtlinge aus dem Kriegsland unterzubringen - und alle anderen, die wieder zu Zehntausenden nach Deutschland kommen. Auf einem eigenen Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion im Bundestag stellen sie klare Forderungen.31.03.2023Von Volker Petersen
Talk über Heizungen bei Illner Kretschmer: "Verarschung der jungen Generation"Seit vier Wochen wird ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium heftig diskutiert. Er regelt das Aus für Öl- und Gasheizungen. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" am Donnerstagabend gibt es viele Vorwürfe der Gäste, aber kaum tragfähige Lösungen.24.03.2023von Marko Schlichting
Streit um Flüchtlingspolitik Länder fordern mehr Geld und mehr AbschiebungenNach Ansicht der Länder macht sich der Bund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung einen schlanken Fuß. Die Hilfen müssten sich mindestens verdreifachen. Kanzler Scholz reagiert reserviert.16.03.2023
Kritik an Aussage zu Asylpolitik Bundes-CDU geht auf Distanz zu Bautzener LandratFür "diese Asylpolitik" solle das Sportangebot im Kreis Bautzen nicht "bluten", wütet CDU-Landrat Witschas und erfährt dafür heftige Kritik, auch vom Bundesvorstand seiner Partei. Dem gehört auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer an, der Witschas jedoch zuvor noch in Schutz nahm.22.12.2022
Grünen-Chef mahnt Lernprozess an Mützenichs Diplomatie-Idee kommt schlecht anDie Zeichen für Diplomatie in der Ukraine stehen derzeit schlecht. Der SPD-Fraktionschef fordert sie trotzdem, weil angeblich die Deutschen es so wollen. Von den Grünen gibt es dazu Kopfschütteln. Mützenich vertrete Konzepte der 80er Jahre und habe nichts aus alten Fehlern gelernt.24.10.2022
SPD-Chefin im "ntv Frühstart" Esken: Diplomatie ist bei Putin derzeit zwecklosSPD-Fraktionschef Mützenich fordert, Deutschland müsse sich mehr für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzen. Parteichefin Esken widerspricht: Aktuell sei mit Verhandlungen bei Putin nichts zu erreichen.24.10.2022
"Deutsche für mehr Diplomatie" Mützenich greift Baerbocks Ukraine-Politik anBei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. 23.10.2022
Sanktionen entfachten "Tsunami" Kretschmer will nach Kriegsende wieder russisches GasDen EU-Sanktionen gegen Russland steht Sachsens Ministerpräsident Kretschmer skeptisch gegenüber. Er fürchtet die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Er fordert eine "Verhandlungslösung" zwischen dem Kreml und der ukrainischen Regierung sowie die Nutzung von russischem Gas nach Kriegsende.23.10.2022
