Michael Kretschmer

Der Bund will mit Milliarden die digitale Ausstattung der Schulen anschieben. Doch die Länder hadern mit der späteren Verpflichtung, Investitionen zur Hälfte selbst zu finanzieren. Inzwischen will fast die Hälfte von ihnen das Vorhaben im Bundesrat vorerst stoppen.

Die Digitalisierung an Schulen nimmt im Bundestag die erste Hürde. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes steht jedoch noch aus. Fünf Bundesländer stellen sich quer und gefährden die Umsetzung. Sie fürchten zu starke Einmischung des Bundes.

Zum letzten Mal stellen sich die drei Bewerber um die CDU-Spitze den Delegierten. In Leipzig wird klar: Es ist so gut wie alles gesagt. Doch dann denkt Merz ganz groß. Den Gastgeber aber beschäftigen anderen Dinge. Von Jürgen Wutschke, Leipzig

Während von Unionspolitikern wie Jens Spahn und Michael Kretschmer zuletzt kritische Töne zum UN-Migrationspakt laut wurden, gibt sich Markus Söder aufgeschlossen. Auch am Asylrecht will der bayerische Ministerpräsident nicht rütteln.

Schon nächste Woche wollen sich die Mitglieder der Kohlekommission auf ein Konzept für den Kohleausstieg einigen. Mit den Vorstößen können die ostdeutschen Regierungschefs allerdings nichts anfangen. Die Gruppe habe keine Ahnung von Strukturwandel, finden sie.

CDU und SPD stimmen in einigen Bundesländern über die jeweilige Parteispitze ab. In Brandenburg wird Amtsinhaber Woidke zwar bestätigt, doch Rückenwind verpasst ihm die SPD nicht. Anders läuft es in Schleswig-Holstein.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen gehen etliche Bürger in Chemnitz auf die Straße. Monate später erklärt Bundeskanzlerin Merkel, sie könne die Aufgewühltheit der Menschen verstehen. Doch ihr Verständnis hat Grenzen.

Der UN-Flüchtlingspakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Die Bundesregierung hält sich zu dem Thema allerdings bedeckt. Sachsens Ministerpräsident sieht genau darin ein Versagen, aus dem die AfD Kapital schlagen könnte.

Wie kann der Kohleausstieg für die Betroffenen in den Revieren möglichst gut umgesetzt werden? Die Kohlekommission erarbeitet dafür Vorschläge. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer pocht darauf, an die nötige Reihenfolge bei den Maßnahmen zu denken.

Sachsen und der Osten brauchen laut Michael Kretschmer eine starke Stimme auf Bundesebene. Daher will der sächsische Ministerpräsident sein Bundesland im Parteipräsidium vertreten. Er könnte damit Innenminister Thomas de Maizière beerben.