Politik

Vor Corona-Gipfel am Montag Länderchefs wollen Maßnahmen beibehalten

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Am kommenden Montag beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

(Foto: picture alliance / greatif)

Angesichts steigender Infektionszahlen sprechen sich mehrere Ministerpräsidenten gegen Lockerungen in der Corona-Politik aus. Einem Bericht zufolge sieht es die Bundesregierung ähnlich. Eine Verschärfung der Regeln - etwa in Gestalt eines Lockdowns - erscheint unwahrscheinlich.

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Montag sprechen sich mehrere Ministerpräsidenten für eine Beibehaltung der aktuellen Eindämmungsmaßnahmen aus. Es sei nicht sinnvoll, Maßnahmen zu verschärfen, sie sollten aber auch nicht beendet werden, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnte eine Aufweichung ebenfalls ab. Einem Bericht zufolge setzt auch die Bundesregierung auf ein Fortführen der bisherigen Linie.

Söder sagte, die entscheidende Frage sei, ob das Gesundheitssystem überlastet sei. Dies sei im Moment nicht der Fall. Bei der Omikron-Variante des Coronavirus seien die Verläufe der Infektionen milder, außerdem gebe es Fortschritte bei den Booster-Impfungen und neuen Impfstoffen. "Wir wollen Vorsicht walten lassen, aber mit Augenmaß", sagte Söder.

Weil mahnte im ARD-"Morgenmagazin": "Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen, deswegen brauchen wir weiter Vorsichtsmaßnahmen." Trotz der hohen Corona-Inzidenzen sei aber eine Rückkehr in einen "totalen Lockdown" aus seiner Sicht nicht nötig.

Ähnlich wie Söder und Weil sieht es Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. "Eine Lockerung der Regelungen ist derzeit nicht geboten", sagte Vizesenatssprecherin Julia Offen. Tschentscher erwarte bei dem Treffen der Regierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz am Montag vielmehr "eine Bestätigung der aktuellen Strategie und der in Hamburg bereits ergriffenen Maßnahmen wie beispielsweise die FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und das flächendeckende 2G-plus-Zugangsmodell"

Wie das Magazin "Business Insider" berichtete, vertritt die Bundesregierung eine ähnliche Auffassung. Sie wolle am Montag keine neuen Regelverschärfungen vorschlagen, berichtete das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise. Stattdessen sollten die derzeitigen Vorgaben erst einmal weiter gelten.

"Es besteht große Einigkeit, die Schulen offenzuhalten"

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer wies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) darauf hin, dass die Gesundheitsämter in einigen Bundesländern die Kontakte von Corona-Infizierten nicht mehr nachverfolgen könnten. "Die besonders belasteten Länder müssen erklären, ob sie weitere Schutzmaßnahmen benötigen und ob das Infektionsschutzgesetz abermals geändert werden muss, damit alle den notwendigen Instrumentenkasten im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung haben", sagte er. Das werde die Debatte am Montag bestimmen.

Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom heutigen Freitag zufolge weisen derzeit die Stadtstaaten die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen auf: In Berlin und Bremen steht der Wert jeweils bei knapp 1260, in Hamburg sind es gut 1220. Den Bundesdurchschnitt gab das RKI mit 706,3 an, nach 638,8 am Donnerstag.

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Die angespannte Infektionslage heizt auch die Debatte über den Präsenzunterricht in Schulen erneut an. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erwartet hier allerdings von der Bund-Länder-Runde keine neuen Einschränkungen. "Es besteht große Einigkeit, die Schulen offenzuhalten", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte, Lehrende und Erziehende bei PCR-Tests zu bevorzugen. "Wenn jetzt bei den PCR-Tests priorisiert wird, müssen Beschäftigte in Schulen und Kitas dazugehören", sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die besonders zuverlässigen PCR-Tests aufgrund der hohen Infektionszahlen priorisieren. Sie sollen vorrangig für Beschäftigte etwa im Gesundheitswesen reserviert werden. Am Wochenende will Lauterbach dazu eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde erstellen.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

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