Mietendeckel

Die Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt Wirkung. Vonovia muss teils deutliche Abstriche machen. Trotzdem stehen die Zeichen weiter auf Gewinn: Weder der Berliner Mietendeckel noch die Folgen der Corona-Krise bereiten dem Dax-Unternehmen Sorgen.

In Berlin soll im November die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft treten. Einen Eilantrag dagegen lehnen die Verfassungsrichter in Karlsruhe ab. Begründung: Vermietern würden dadurch keine schweren Nachteile entstehen.

Die Ansage dürfte für Spannung im Berliner Senat sorgen: Eine "ideologiefreie Politik" kündigen die künftigen SPD-Chefs an. Die Agenda von Giffey und Saleh liest sich wie eine Kampfansage an Rot-Rot-Grün: Wohnungsbau statt Mietendeckel, keine Toleranz für Linksextreme und ein Bekenntnis zum Auto.

Auf dem Berliner Mietmarkt gelten seit Februar nicht mehr Angebot, Nachfrage und Luxussanierung, sondern die Paragrafen des Mietendeckels. "Schattenmieten" und weniger Wohnungen auf dem Markt lassen die Zwischenbilanz ernüchternd ausfallen. Von Sarah Platz

Eine schludrige Abrechnung eigener Bezüge nimmt Berlins Bausenatorin Lompscher zum Anlass und tritt zurück. Ihr einstiger Staatssekretär soll nun das Ressort im Senat führen, das bundesweit etwa mit dem Mietendeckel für Schlagzeilen sorgt.

Der Immobilienriese Deutsche Wohnen legt seinen Zwischenbericht vor. Auffällig ist: Die Mieten klettern zwar insgesamt in die Höhe, trotzdem macht der Konzern weniger Gewinn. Grund sind unter anderem die Corona-Pandemie und der Berliner Mietendeckel.

Mit dem Mietendeckel macht Berlins Bausenatorin bundesweit Schlagzeilen. Doch nun fällt Katrin Lompscher in eigener Sache auf: Rund 6000 Euro, die sie der Landeskasse schuldet, hat sie für sich behalten. Erst auf eine Medienanfrage hin überweist sie das Geld.

Mietrecht ist Sache des Bundes, entscheidet der bayerische Verfassungsgerichtshof. Damit ist das Volksbegehren zum Mietenstopp im südlichsten Bundesland gescheitert. Die Entscheidung ist kein gutes Zeichen für den Berliner Mietendeckel.

Der Berliner Mietendeckel ist rechtlich umstritten. Auch in Bayern will eine Initiative Mieterhöhungen stoppen - mit mäßigen Erfolgsaussichten. Der Mieterbund fordert, dass die Bundesregierung entsprechende Regelungen schafft, denn das wäre juristisch "völlig unproblematisch".