Mietendeckel

Ist das Einfrieren der Berliner Mieten eine große Chance oder ein verantwortungsloser, wohnungspolitischer Schachzug? Der Mieterverein freut sich nach der Einigung von Rot-Rot-Grün - steht damit aber ziemlich alleine da.

Mit diesem Modell betritt Berlin rechtliches Neuland: In der Hauptstadt sollen Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, fünf Jahre lang eingefroren werden. Darin ist sich der Koalitionsausschuss einig. Besiegelt ist das Konzept damit aber noch nicht.

Mietervereine sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren, um die Mieten für sechs Jahre einzufrieren. Der umstrittene Berliner Mietendeckel diene nur teilsweise als Vorbild, sagt Mitinitiatiorin Monika Schmid-Balzert. Es gehe um nicht weniger als die Frage, in was für Städten wir leben wollen.

Nach dem Berliner Senat denken jetzt auch führende CSU-Politiker über einen Mietendeckel nach. Allerdings soll das Instrument in Bayern nur für kürzlich verkaufte Wohnungen gelten. Die neuen Eigentümer sollen drei Jahre lang die Miete nicht erhöhen dürfen. Bisher war die CSU strikt gegen solche Eingriffe.

Ein Gutachten vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat es in sich: Die Mietpreisbremse des Bundes sei der Grund, warum das Berliner Mietendeckel-Konzept verfassungswidrig sei. Allerdings ist die Einschätzung auch eine Auftragsarbeit.

Die Linke stößt in Berlin mit ihrer Forderung nach einem rigorosen Mietendeckel auf mächtig Gegenwind. Im Abgeordnetenhaus geht man jetzt deutlich aufeinander zu: Die Mieten sollen nun doch nicht für fünf Jahre eingefroren werden.

In Berlin will die Politik den Mietenwahnsinn mit einem gesetzlichen Deckel stoppen. Der Plan sieht nicht nur Obergrenzen vor, teilweise können Mieter auf drastische Senkungen hoffen. Mietervereine jubeln, die Immobilienwirtschaft spricht von einem Angriff auf das private Eigentum.

Der Berliner Mietendeckel sorgt weiter für Diskussionen. Protest kommt jetzt von der CDU-Bundestagsfraktion und dem Bundesinnenminister. Der frühere Berliner Justizsenator Heilmann spricht von einer "grundgesetzwidrigen Neuordnung" und strebt eine Verfassungsklage an.

Die einen warnen vor sozialistischer Planwirtschaft, andere wollen sich an hemmungslosen Kapitalisten rächen: Das politische Geplänkel um den Mietendeckel hilft nicht weiter. So verständlich das politische Ziel ist, so bleibt der Plan doch ökonomischer Irrsinn. Ein Gastbeitrag zum Mietendeckel von Ludger Baba