Verfahren an EU-AußengrenzenHunderte Grüne entsetzt über AsylpläneOb eine Verschärfung des EU-Asylrechts eine Chance hat, wird am Donnerstag in Brüssel beraten. Ein Brief von der Grünen-Basis an Habeck und Baerbock artikuliert "Erschütterung" über die Pläne.06.06.2023
"Wir kommen an Grenzen"Kretschmer ruft nach Obergrenze für FlüchtlingeDie CSU-Idee einer Obergrenze für Flüchtlinge bringt die Union vor Jahren an die Grenzen ihres Zusammenhalts. Seit Jahresbeginn wird das Thema reaktiviert. Nun nennt Sachsens Regierungschef Kretschmer auch die bereits bekannte Zahl von 200.000. Deutschland müsse handeln, sagt er.02.06.2023
"Migrationsdruck Herr werden"Faeser kündigt mehr Kontrollen an polnischer Grenze anBerlin und Warschau setzen künftig deutlich mehr Polizisten an der gemeinsamen Grenze ein. Innenministerin Faeser ist überzeugt, die steigenden Flüchtlingszahlen aufgrund illegaler Migration so in den Griff zu kriegen. Stationäre Kontrollen lehnt sie hingegen weiterhin ab. 30.05.2023
Wettlauf mit der AfDWen wollen Kretschmer und Spahn eigentlich rauswerfen?Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will weder die Ukraine unterstützen noch Flüchtlinge aufnehmen. Das passt nicht zusammen. Ohnehin ist auffallend, was Kretschmer in seinen öffentlichen Äußerungen unterschlägt.30.05.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Ziel war GroßbritannienFranzosen retten Dutzende Menschen im ÄrmelkanalWieder machen sich Menschen mit kaum seetüchtigen Booten auf den Weg, um in Großbritannien ein besseres Leben zu beginnen. Mehr als 60 davon müssen von französischen Rettungsmannschaften aus dem Ärmelkanal in Sicherheit gebracht werden. 29.05.2023
"Irreguläre Migration begrenzen"Faeser verteidigt Asyl an EU-AußengrenzenMit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen. 28.05.2023
Geflüchtete aus PanamaAchtjährige stirbt in Obhut von US-GrenzschutzbehördeIn Texas wird die achtjährige Anadith Tanay Reyes Alvarez aus Panama von der US-Grenzschutzbehörde festgehalten. Als das Mädchen einen medizinischen Notfall erleidet, kommt es in die Klinik. Doch die Ärzte können nur noch ihren Tod feststellen. 19.05.2023
Einbürgerung nach fünf JahrenAmpel einigt sich auf Reform des EinwanderungsrechtsNach Kritik aus der FDP einigen sich die Ampelparteien auf eine Reform des Einwanderungsrechts: Statt nach acht Jahren sollen Menschen in Zukunft schon nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Schwieriger wird es für diejenigen, die Transferleistungen beziehen. 19.05.2023
Begrenzung von ZuwanderungFDP will Ampelpläne zum Familiennachzug überdenkenGeflüchtete, die in Deutschland aufgenommen werden, sollen Ehepartner und Kinder einfacher nachholen können, so vereinbart es die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Die FDP meldet jetzt Zweifel an dem Vorhaben an. 13.05.2023
Geld, Unterbringung, AbschiebungDas sind die größten Baustellen im MigrationsstreitVor dem Migrationsgipfel am kommenden Mittwoch herrscht Frust: Während sich Kommunen überfordert und die Länder im Stich gelassen fühlen, verweist der Bund auf Milliardenzuwendungen aus der Vergangenheit. Zündstoff bietet jedoch nicht nur das Thema Geld.07.05.2023
