Migranten

Bislang stuft der Bund Afghanistan nicht als "Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive" ein. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern, damit afghanische Asylbewerber bessere Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. In Faesers Ministerium herrscht aber wohl Skepsis.

Im Vergleich zur Situation im Herbst hat sich die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen mittlerweile entspannt. Doch noch immer harren Hunderte Migranten in dem Gebiet aus. Sie haben meist das gleiche Ziel.

Zum Jahresende zieht die Bundespolizei Bilanz: Mehr als 11.000 Migranten sind allein über die Belarus-Route nach Deutschland eingereist. Von Brandenburg aus werden sie verteilt. Bayern beschließt derweil, an seinem Konzept der Ankerzentren festzuhalten.

Russland wird bald in Erfahrung bringen, welche dort lebenden Ausländer geschlechts- oder drogenkrank sind. Denn ein neues Gesetz des Kremls schreibt im Inland lebenden Migranten vor, sich medizinisch untersuchen zu lassen. Kritik kommt von den USA und Deutschland.

Von der deutschen Öffentlichkeit wenig beachtet kürzt das polnische Parlament der in Polen lebenden deutschen Minderheit Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht. Die polnische Regierung verheimlicht nicht, worum es geht. Von Thomas Dudek

Laut Umfragen sind überdurchschnittlich viele gläubige Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus. Die katholische Kirche erklärt zur eigenen Ehrenrettung ihre Bereitschaft dazu – allerdings nur mit staatlicher Unterstützung. Die Lage der Migranten im Grenzgebiet ist weiter desolat.

Aufruhr in Rheinland-Pfalz: Eine Kreistagsfraktion der AfD beschreibt in einem Schreiben zwei Menschen mit Behinderung als "Problemfälle" und Migranten als Gründe für die Arbeitslosenquote. Innenminister Roger Lewentz reagiert schockiert, Politiker kritisieren die AfD, Nazisprache zu verwenden.

Obwohl die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei auf Eis liegen, hält Brüssel am Flüchtlingsdeal mit Ankara fest. Der erlaubt die Rückführung von Migranten, die über das Mittelmeer nach Griechenland kommen. Dafür überweist die Kommission nun 560 Millionen Euro.

Ex-US-Präsident Trump lässt 4000 migrantische Kinder an der Grenze zu Mexiko gewaltsam von ihren Familien trennen. Sein Amtsnachfolger Biden verspricht Wiedergutmachung. Menschenrechtler klagen auf Schadenersatz. Doch daraus wird vorerst nichts.

Bis zu 6000 Menschen harren nach Angaben von Juso-Chefin Rosenthal im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aus. Sie fordert die SPD-geführte Bundesregierung auf, die Migranten nach Deutschland zu holen, bevor sie im schlimmsten Fall erfrieren.