Bund und Länder uneinsBeim Migrationsgipfel bahnt sich Streit anWenige Tage vor dem Migrationsgipfel scheinen die Fronten verhärtet. Während die Ministerpräsidenten parteiübergreifend mehr finanzielle Mittel fordern, blockt der Bund einem Bericht zufolge ab. Innenministerin Faeser setzt auf eine europäische Lösung.07.05.2023
"Kontrollverlust verhindern"Brandenburg und Sachsen fordern GrenzkontrollenVor dem Migrationsgipfel am Mittwoch machen die Länder Front gegen den Bund: Sie verlangen klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und der Finanzierung. Einige Bundesländer wollen dabei auf die Zurückweisung von Migranten an der Grenzen setzen - Menschenrechtler reagieren empört.06.05.2023
Vor dem Gipfel steigt der DruckFaeser für Asylverfahren an EU-Außengrenze Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt häufen sich Vorschläge zur Lösung der angespannten Lage. Während die Länder vor allem mehr Geld wollen, setzt die Bundesregierung auf schnellere Verfahren, allerdings nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze. 05.05.2023
Mehr Geld, weniger Flüchtlinge Bayern und Sachsen fordern "Ruck" bei MigrationAngesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen klagen Kommunen, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Bayern und Sachsen fordern, einen Neustart in der Migrationspolitik einzuleiten: Die Länder wollen einerseits mehr Geld, gleichzeitig müsse die Zahl der Einreisenden "reduziert werden".02.05.2023
Illegale Einwanderung erschwerenUSA verlagern Asylregistrierung ins AuslandWashington arbeitet daran, die Erstregistrierung von Asylsuchenden aus Süd- und Mittelamerika ins Ausland auszulagern. In Kolumbien und Guatemala werden bald Zentren eröffnet, in denen sich Migranten melden müssen, bevor sie sich auf den Weg in die USA machen.27.04.2023
Union: 300.000 AsylbewerberKommunen sehen sich am Flüchtlings-LimitDie Kommunen ächzen unter der Herausforderung, die hohe Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Erneut tagen die zuständigen Landesminister. In zwei Wochen treffen sich die Regierungschefs mit Kanzler Scholz. Städte und Gemeinden verlangen Bewegung vom Bund.26.04.2023
Wegen MigrationshintergrundDiskriminierung in Deutschland wird alltäglicherDiskriminierung aufgrund der Herkunft gehört für viele Menschen zum Alltag. Mehr als jeder Dritte wurde nach eigener Aussage im vergangenen Jahr mehrfach beleidigt. Lichtblick ist dagegen, dass in Deutschland ein größeres Bewusstsein für das Problem herrscht. 25.04.2023
Grundschul-Rektorin schockiertDutzende Erstklässler bleiben sitzenSchulpolitiker sprechen von einer "Spitze des Eisbergs". An einer Grundschule in Ludwigshafen steigt die Zahl der Erstklässler mit gravierenden Schulproblemen. Dabei mangelt es den Kindern an zahlreichen Fähigkeiten.21.04.2023
Hilfen für Länder und KommunenBund im Rückstand bei FlüchtlingsmilliardenVor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz streiten Bund und Länder über die Unterbringungskosten. Das Finanzministerium muss einräumen, dass die zugesagten Milliarden den Kommunen noch gar nicht überwiesen worden sind. Nicht mal das Gesetz dazu ist fertig.19.04.2023
Notstand in ItalienWeber wirft EU bei Migration Schlafwandeln vorWegen rasant steigender Flüchtlingszahlen ruft Italiens Regierung den Notstand aus - eine Maßnahme, die sonst nur für Naturkatastrophen üblich ist. EVP-Chef Weber verlangt von Brüssel ein schnelles Rücknahmeabkommen mit Tunesien und warnt die EU davor, weiter zu schlafwandeln. 17.04.2023
