Unionstalk bei "Hart aber fair"Thorsten Frei: "Es war notwendig" Wie geht es weiter nach dem Tabubruch im Bundestag in der vergangenen Woche? Hört man den Gästen bei "Hart aber fair" zu, könnte man den Eindruck bekommen: Langsam wird wieder alles gut. Eine unbequeme Frage wird allerdings nicht beantwortet.04.02.2025Von Marko Schlichting
Mann drohte mit WaffenattrappePolizei erschießt Syrer in Pariser BahnhofWegen der hohen Terrorgefahr ist die Polizei in Frankreich in Alarmbereitschaft. Ein Mann ritzt Hakenkreuze in mehrere Metrostationen und bedroht Polizisten mit einer Waffenattrappe. Die Beamten zögern nicht lange und eröffnen das Feuer. Dabei wird auch ein Unbeteiligter verletzt.04.02.2025
"Es funktioniert nicht"Union will Europas Asylrecht neu ordnenDie Wogen über Merz' Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet werden, erläutert CDU-Politiker Frei. Die SPD ist empört. 04.02.2025
CDU-Parteitag in BerlinAsyl? Merz redet lieber über WirtschaftNach der turbulenten Woche im Bundestag ist die Asylpolitik nur eines von vielen Themen auf dem CDU-Parteitag. Kanzlerkandidat Merz streift sie nur am Rande und konzentriert sich auf die Wirtschaft.03.02.2025Von Volker Petersen, Berlin
"Keine Zeit mehr verlieren"Das sagen Wirtschaftsvertreter zur MigrationsdebatteNach dem Ampel-Aus sollte die deutsche Wirtschaft wieder Planungssicherheit und neuen Schwung bekommen. Danach sieht es derzeit nicht aus. Im Gegenteil.03.02.2025Von Christina Lohner
CSU-Chef bringt CDU Bierzelt mitSöder nennt Merz' Vorgehen einen "steilen Move"Drei Botschaften bringt CSU-Chef Söder zum Parteitag der Schwester nach Berlin mit: erstens Wirtschaftswende, zweitens Migrationswende, drittens Schluss mit grüner Ideologie. Die Delegierten sind begeistert.03.02.2025Von Hubertus Volmer, Berlin
Zehn-Punkte-Plan der GrünenHabeck fordert in Migrationsstreit "Vollstreckungsoffensive"Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze. 03.02.2025
"Baue nicht auf Umfragen"Spahn lässt sinkende Wählerzustimmung kaltHunderttausende Menschen gehen am Wochenende gegen den Kurs der CDU auf die Straße. Auch lässt sich ein Rückgang in den Umfragewerten der Partei seit dem Migrationsvorstoß von Parteichef Merz verzeichnen. Für Jens Spahn ist das offenbar kein Grund zur Sorge.03.02.2025
CDU-Parteitag in BerlinLinnemann dreht den Spieß in Richtung SPDAus Sicht von CDU-Generalsekretär Linnemann hat die SPD dem Merz-Gesetz am Freitag nur aus wahltaktischen Gründen nicht zugestimmt. Der SPD sei es um "das Tor zur Hölle von Rolf Mützenich" gegangen, "und das ist niederträchtig, das macht man nicht".03.02.2025Von Hubertus Volmer, Berlin
Wirtschaft und Migration15 Punkte: Dieses "Sofortprogramm" will die CDU beschließenDie Union führt in den Umfragen - wahrscheinlich wird sie nach der Bundestagswahl auch Regierungsverantwortung übernehmen. Dafür will die CDU auf ihrem Parteitag ein "Sofortprogramm" beschließen. Das steht drin.02.02.2025
