Berlin Tag & MachtDie konservative Versuchung: Wird Schwarz-Blau salonfähig?Zwischen Reformversagen und Rechtsruck zerlegt die politische Mitte sich selbst. Wenn die Union weiter an Boden verliert, wird die Brandmauer automatisch zur Durchgangstür. Kann ein schwarz-blaues Unhappy-End überhaupt noch verhindert werden?07.05.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Missbrauch des SozialstaatsKritik an Bas wegen "weltfremder" Aussage über EinwanderungDer deutsche Sozialstaat bietet im Vergleich zu Ländern aus Osteuropa großzügige Leistungen. Das lockt auch Betrüger an. In einer Antwort auf die AfD streitet Sozialministerin Bas ab, dass es Einwanderung in die Sozialsysteme gebe - und widerspricht sich damit selbst.07.05.2026
Hohn für die OpferAus ICE mach NICE: Trump kokettiert mit Behörden-UmbenennungZu Jahresbeginn werden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota zwei US-Bürger getötet. Gegen Migranten gehen ICE-Mitarbeiter teilweise brutal vor. Für Präsident Trump ist das offenbar Schnee von gestern, er springt auf den Vorschlag einer rechten Influencerin an.06.05.2026
Bricht Koalition, wartet AfDNur die SPD kann Friedrich Merz noch retten - aber welche?Die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt ist ernüchternd. Die versprochene Politikwende lässt auf sich warten. Gelingt der Wechsel hin zu einem Rechts-Kurs nicht, profitiert nur die AfD. Kanzler Merz und die Union brauchen deshalb dringend: einsichtige Sozialdemokraten.05.05.2026Ein Kommentar von Nikolaus Blome
8000 vollstreckte HaftbefehleInnenminister Dobrindt hält an Grenzkontrollen festStraftäter seien ein Sicherheitsrisiko, verteidigt Innenminister Dobrindt Abschiebungen nach Afghanistan. Mittelfristig setzt die Bundesregierung auf ein europäisches Migrationssystem. Bis das greift, soll an Deutschlands Landesgrenze vorerst weiter verstärkt kontrolliert werden.03.05.2026
Illegal im Kofferraum eingereistPapst ernennt einstigen Flüchtling in USA zum BischofBeim Thema Migration liegen der Papst und der US-Präsident meilenweit auseinander. Immer wieder kommt es darüber zum Streit. Nun setzt Leo XIV. mit der Ernennung eines neuen Bischofs ein Zeichen.02.05.2026
Dobrindt feiert seinen KursDeutschland meldet deutlich weniger AsylanträgeDie Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt deutlich. Innenminister Dobrindt feiert das als Erfolg seines härteren Kurses. Doch die Entwicklung ist kein deutsches Phänomen: Auch europaweit gehen die Zahlen stark zurück.01.05.2026
"Rückkehrmöglichkeiten" auslotenSPD: Syrische Flüchtlinge sollen befristet in die Heimat reisen dürfenWer als syrischer Flüchtling in die Heimat reist und wieder nach Deutschland kommt, kann seinen Schutzstatus verlieren. Mehrere Parteien fordern nun, dass solche Aufenthalte möglich gemacht werden. Die Betroffenen sollen so herausfinden, ob eine dauerhafte Rückkehr möglich ist.28.04.2026
"Tolle Idee!!! Macht es"Trump will US-Einwanderungsbehörde ICE umbenennenDie US-Regierung strebt einen zynischen Namenswechsel an. Die für mitunter tödliche Einsätze bekannte Einwanderungsbehörde ICE soll den Zusatz "National" erhalten. So würde sie zu NICE.27.04.2026
Verstoß gegen EU-RechtKoblenzer Gericht erklärt Grenzkontrolle zu Luxemburg für rechtswidrigAuf einem Autobahn-Rastplatz wird ein Mann kontrolliert, nachdem er mit einem Linienbus von Luxemburg nach Deutschland gereist war. Dagegen zieht er vor Gericht - und bekommt recht.27.04.2026
