Migration

Bei der Liste sicherer Herkunftsstaaten haben die Grünen bislang im Bundesrat Verschärfungen verhindert. Das soll unter der neuen Bundesregierung künftig verhindert werden. Kanzleramtsminister Frei kündigt einen Gesetzesentwurf an.

In ihrem Buch "Rausländer" beschreibt die Journalistin Waslat Hasrat-Nazimi, warum viele Migranten übers Auswandern nachdenken. Zuwanderer seien aber bei Weitem nicht die Einzigen, die sich angesichts des Rechtsrucks in Deutschland nicht mehr wohlfühlten, sagt die Autorin im Interview.

Im vergangenen Jahr liberalisiert die damalige Ampel-Regierung das Staatsbürgerschaftsrecht. Noch im selben Jahr steigt die Zahl der Einbürgerungen auf einen neuen Höchststand. Doch die schwarz-rote Regierung plant erneut, das Gesetz umzubauen.

Das US-Heimatschutzministerium will mehr als 500.000 Einwanderer aus den Vereinigten Staaten abschieben. Nachdem ein Gericht den Plan zunächst einkassiert hat, gibt der Supreme Court der Trump-Regierung nun grünes Licht. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.

US-Präsident Trump sieht Migration als Bedrohung. Die Ausrufung des nationalen Notstandes ermöglicht ihm ein härteres Durchgreifen. Washington will jetzt deutlich mehr irreguläre Migranten festnehmen lassen. Trumps Vize-Stabschef nennt auch eine konkrete Zahl.

Marco Rubio beklagt "Zensur" von Amerikanern durch Ausländer. Seine Landsleute würden "schikaniert" und "sogar angeklagt", wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, behauptet der US-Außenminister. Das will er nicht hinnehmen - und verkündet neue Visa-Beschränkungen.

Die Regierung bringt angekündigte Verschärfungen zum Thema Migration an den Start. Schwarz-Rot nimmt den Familiennachzug und sogenannte "Turbo-Einbürgerungen" ins Visier. Kritiker halten die Vorhaben für "inhuman" und schlecht für den Arbeitsmarkt.

Innenminister Dobrindt kündigt zum Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen und eine Reduzierung an Migranten an. Jetzt lässt er Taten folgen. Noch in dieser Woche soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, mit dem der Familiennachzug rasch ausgesetzt werden könnte.

Die neue Regierung will einen harten Migrationskurs einschlagen. Dabei soll auch der beschleunigte Antrag auf Einbürgerung rückgängig gemacht werden. Damit schadet sich Deutschland nur selbst, meinen zumindest die Grünen.

Dobrindt macht Druck. Der neue Innenminister fordert von der Bundespolizei schärfere Kontrollen an den Grenzen. Doch die sind wegen ihrer festen Standorte für Schleuser und Kriminelle gut auszumachen. Nun wollen die Einsatzkräfte mit Hubschraubern schneller und unberechenbarer agieren.