Klausurbeginn im Kloster SeeonCSU will aufrüsten, Steuern senken und den Sozialstaat verschlanken
Die CSU-Landesgruppe kommt einmal mehr im Kloster Seeon zusammen, um sich aufs politische Jahr einzustimmen. Parteichef Söder gibt zum Auftakt die wichtigsten Themen vor. Mit Reformen solle Deutschland international seine Zuschauerrolle überwinden.
Angesichts weltpolitischer Umbrüche setzt die CSU in der schwarz-roten Koalition auf eine militärische und wirtschaftliche Stärkung Deutschlands. "Wir müssen uns unabhängiger machen", sagte CSU-Chef Markus Söder zum Auftakt der jährlichen Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon.
Die Bundeswehr müsse aufgerüstet, die Wirtschaft durch Steuersenkungen angekurbelt und das Gesundheitssystem reformiert werden. Damit solle Deutschland international "vom Zaungast zum Player" werden. "Deutschland muss zu eigener Stärke zurückkehren", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. "Das ist die Erkenntnis, wenn wir heute in die Welt rausblicken, egal ob in die Ukraine, nach Russland, nach China, in die USA."
Grund zur Sorge ist Söder zufolge nach acht Monaten gemeinsamer Regierungszeit mit CDU und SPD auch die Wirtschaftsflaute. "Die nationale Stimmung ist weiter extrem gedrückt", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Unser Ziel muss sein, in diesem Jahr einen dauerhaften Stimmungsumschwung zu erreichen mit Faktenverbesserung." Söder lobte erneut die Zusammenarbeit mit den SPD-Spitzen im Koalitionsausschuss. Man müsse aber "besser, schneller und mit weniger Streit regieren", sagte der CSU-Chef.
Weniger Krankenkassen?
Angesichts der in diesem Jahr anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen in mehreren Ländern verwies Söder auch auf das starke Abschneiden der AfD bei bisherigen Wahlen und in Umfragen. Ziel sei es, "dass die Union auch dauerhaft wieder über 30 Prozent ist und die AfD zurückgedrängt wird als die bisherige Nutznießerin schwieriger Zeiten". Bayern wählt am 8. März Stadt- und Gemeinderäte. Die CSU unterstützt die CDU auch in Landtagswahlkämpfen. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März, Manuel Hagel, soll am Donnerstag als Gast auf der Klausurtagung auftreten.
Schwerpunkte ihrer weiteren Politik in der Koalition nennt die CSU in dem Entwurf eines Positionspapiers, das die Landesgruppe bei dem dreitägigen Treffen verabschieden will. "Die erste Säule ist Wirtschaft und Wachstum, die zweite Säule ist innere Sicherheit, die dritte Säule ist äußere Sicherheit", sagte Hoffmann. Söder forderte auch "eine Generalüberholung des Sozialstaats" mit Einschnitten im Gesundheitswesen. "Das wird ein bisschen weh tun", sagte Söder. So sollten die Zahl der Krankenkassen "und das Blaumachen" reduziert werden.
"Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen - nicht nur zahlenmäßig, sondern auch durch technologische Dominanz unserer Streitkräfte", lautet die Forderung. Zur Abschreckung erforderlich sei ein europäisches Arsenal weitreichender konventioneller Präzisionswaffen, "die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können". Die Bundeswehr solle mindestens 100.000 Drohnen erhalten. Die Ostsee solle angesichts wiederholter Sabotageakte an Unterseeleitungen "lückenlos einsehbar" werden, auch mit Unterwasserdrohnen.
"Stadtbild sicherer machen"
Wirtschaftspolitisch nannte Söder ein Vorziehen der Unternehmenssteuerreform rückwirkend zum 1. Januar als "zentral für Deutschland". Gleiches gelte für eine Senkung der Stromsteuer auch für Handwerk und private Haushalte. In dem CSU-Dokumentenentwurf wird für eine Senkung der Körperschaftsteuer hingegen der 1. Juli als Zeitpunkt genannt. Teilweise stellt die CSU Steuersenkungen dort auch unter Finanzierungsvorbehalt. "Die für 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer wollen wir bereits auf den 1. Juli 2026 vorziehen, sofern hierfür die erforderlichen finanziellen Spielräume bestehen", heißt es in dem Papier. Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen solle "so schnell wie möglich" gesenkt werden.
In der Migrationspolitik bekräftigt das Papier Ankündigungen von Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Grenzkontrollen beizubehalten und Abschiebungen auszuweiten. Die CSU spricht von einer "Abschiebeoffensive 2026 - mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan". Die CSU will dem Papier zufolge auch das "Stadtbild sicherer machen" und greift damit erneut ein umstrittenes Schlagwort auf.