Minsk

Eigentlich hatten Putin und Lukaschenko sich heute in Minsk treffen wollen, um über die Integration ihrer beiden Länder in einen "Unionsstaat" zu sprechen. Das Projekt läuft bereits seit Jahren. Mittlerweile bildet es den Rahmen der Abhängigkeit Lukaschenkos von Putin. Von Denis Trubetskoy, Kiew

Lukaschenko organisiert eine systematische Massenflucht von Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland. Die Bundespolizei schlägt Alarm. Berlin wirkt erpressbar und fürchtet einen Andrang wie 2015. Auf die neue Ampelregierung kommt außenpolitisch reichlich Sprengstoff zu. Von Wolfram Weimer

Gut waren die Beziehungen Frankreichs zu Belarus ohnehin nicht, doch nun eskaliert die Lage. Die Regierung Lukaschenkos fordert den Botschafter aus Paris auf, das Land zu verlassen, was dieser auch tut.

Vor wenigen Tagen stürmen mehrere KGB-Mitarbeiter die Wohnung eines IT-Spezialisten in Minsk. Der junge Mann erschießt einen Geheimdienstler - und wird selbst getötet. Im Internet rechtfertigen viele die Tat. Diktator Lukaschenko und seine Schergen greifen nun hart durch.

Belarus will Druck auf die EU ausüben und schleust deshalb Migranten bis an die polnische Grenze. Die Behörden dort warnen die Menschen schon im Vorfeld per SMS: Nach Polen sei kein Durchkommen. Hilfsorganisationen vermuten allerdings, dass sie dabei auch zu unrechtmäßigen Methoden greifen.

Allein seit Jahresbeginn registriert das EU-Land Litauen Tausende Iraker an seiner Grenze zu Belarus. Nun schickt Vilnius Soldaten. Derweil gibt es neue Belege dafür, dass Machthaber Lukaschenko Iraker einfliegen ließ.

Menschen als politisches Druckmittel: Belarus karrt weiter etliche Flüchtlinge aus dem Irak an die Grenze zu Litauen. Dort eskaliert die Situation. Gewaltvorwürfe gegen Grenzsoldaten werden laut. Berlin und Brüssel stellen dem EU-Mitgliedsland Hilfen in Aussicht.

Als Reaktion auf die gegen Minsk verhängten Sanktionen hat Machthaber Lukaschenko wiederholt gedroht, Geflüchtete aus Krisengebieten in die an Belarus angrenzenden Staaten durchzulassen. Besonders davon betroffen ist Litauen. Die litauische Regierung reagiert jetzt auf die illegal einreisenden Personen.

Seit der Zwangslandung der Ryan-Air-Maschine in Minsk folgen EU-Sanktionen und Gegensanktionen Schlag auf Schlag. Dabei isoliert der belarussische Diktator Lukaschenko sein Land immer weiter. Nun sollen die Goethe-Institute schließen. Das Außenamt bedauert den Schritt.

Rund einen Monat sitzen der regimekritische Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin nach ihrer spektakulären Festnahme in Haft. Nun versetzen die belarussischen Behörden beide in Hausarrest. Sie bleiben aber "Geiseln des Systems Lukaschenko", sagt Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.