Politik

"Volksversammlung" in Belarus Sowjetfolklore statt Dialog

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Alexander Lukaschenko will die Macht partout nicht abgeben.

(Foto: dpa)

In Minsk startet heute die "Allbelarussische Volksversammlung". Noch vor Monaten sah es so aus, als könne die sowjetisch anmutende Versammlung eine Verfassungsreform initiieren. Doch offenbar will Lukaschenko sich nur feiern lassen.

Bereits im letzten Frühjahr hatte der inzwischen abgewählte belarussische Präsident Alexander Lukaschenko mit seiner Diagnose und Therapievorschlägen zum Coronavirus - "eine bloße Psychose! Wodka trinken hilft!" - weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Nachdem er im Dezember mit Verweis auf Covid-19 die Westgrenze schließen ließ, will er an diesem Donnerstag und Freitag in Minsk eine Großveranstaltung mit fast 2400 Delegierten abhalten, die nicht nur angesichts der Pandemie wie aus der Zeit gefallen wirkt.

Die sogenannte "Allbelarussische Volksversammlung" tagt bereits zum sechsten Mal, sie kommt seit 1996 alle fünf Jahre zusammen. Vertreter aus Regierung, Nomenklatura, Staatswirtschaft, Kultur und Wissenschaft besprechen dabei die "Hauptrichtungen und Werte für die Entwicklung des Staates" und erarbeiten einen Fünfjahresplan für die "wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes". Optik und Stil erinnern an die einstigen Parteitage der KPdSU. Doch während deren Kongresse formelle das höchste Entscheidungsorgan der Kommunistischen Partei der untergegangenen Sowjetunion waren, hatten sie in Belarus bislang eher folkloristischen Charakter. Dies könnte sich nun radikal ändern.

Lukaschenko steckt in einer Zwickmühle. Umfragen zeigen, dass er nach dem Wahlbetrug und der beispiellosen Gewalt, mit der er die Protestbewegung bekämpft, nur noch bei einem Fünftel der Bevölkerung über Rückhalt verfügt - tendenziell eher bei älteren, weniger gebildeten Landbewohnern und den Sicherheitskräften. Die Demokratiebewegung sowie weite Teile der internationalen Gemeinschaft fordern hingegen seinen Rücktritt und faire, freie Neuwahlen. Selbst Russland, Lukaschenkos wichtigster Verbündeter, hatte in den Monaten seit August darauf gedrängt, einen Machttransit einzuleiten, etwa über eine Verfassungsreform mit anschließendem Referendum.

Maximale Inhaltsleere als Verzögerungstaktik

Allerdings will Lukaschenko die Macht partout nicht abgeben, er sucht eine andere Lösung. Große Entscheidungen müssen seinen Worten zufolge "vom Volke" ausgehen, doch ein Dialog mit der tatsächlichen Opposition kommt für ihn nicht infrage. Schließlich ließe sich dieser nicht von oben kontrollieren. So richteten sich zuletzt hohe Erwartungen an die "Volksversammlung". Diese besteht quasi ausschließlich aus Loyalisten und die Auswahl der Delegierten war in diesem Jahr besonders intransparent. Einer Umfrage zufolge glauben nur 14 Prozent, dass dort die Meinung des Volkes vertreten wird - Demokratie nach dem Geschmack des Machthabers.

Eine Zeit lang schien es dennoch, die Versammlung könne die angekündigte Verfassungsreform initiieren, damit das Parlament stärken und womöglich eine Umverteilung der Macht einleiten. Anfang Dezember sorgte Lukaschenko für Aufsehen, als er ankündigte, die Versammlung in den Rang eines Verfassungsorgans zu erheben. Es lag nahe, dass er sich selbst zum Vorsitzenden machen würde, um als Präsident abzutreten, aber de facto an der Macht zu bleiben. Doch von beidem war jüngst keine Rede mehr. Ein Entwurf der neuen Verfassung soll nun erst Ende des Jahres vorliegen.

Somit ist unklarer denn je, was von der Versammlung zu erwarten ist. Nicht wenige vermuten: maximale Inhaltsleere als bewusste Verzögerungstaktik. Nach außen gibt sich Lukaschenko bereits als Sieger, der es nicht nötig hat, irgendetwas zu verändern. Hatte er noch unlängst beteuert, diese Amtszeit sei wirklich seine letzte, schließt er nun nicht einmal mehr aus, auch nach 2025 Präsident zu bleiben.

Opposition ruft zu Demonstrationen auf

Die Proteste gegen ihn und seinen Wahlbetrug hatten zuletzt unter großem Druck von Terror und Kälte nachgelassen, doch trügt der Schein. Die Unzufriedenheit sitzt tief und ein neuer offener Affront des Machthabers könnte die Menschen wieder massenhaft auf die Straße bringen.

Vor diesem Hintergrund soll die Versammlung als inszenierte PR die "Unterstützung des Volkes" demonstrieren. Sie könnte das Wahlergebnis vom August erneut bekräftigen und Lukaschenko einen Freifahrtschein ausstellen, eine Verfassungsreform nach eigenem Gutdünken und Zeitplan durchzuführen (oder auch nicht) und hart gegen seine Gegner vorzugehen. Nichtsdestotrotz haben die Telegram-Kanäle der Opposition für den 11. und 12. Februar zu Demonstrationen in Minsk aufgerufen und gedroht, die Delegierten auf Sanktionslisten zu setzen. Zeitgleich soll auf der Online-Plattform Skhod ("die Versammlung") als Gegenentwurf zu Lukaschenkos Kongress eine tatsächlich demokratische Debatte über die Zukunft des Landes stattfinden.

Eine Lösung der politischen Krise scheint damit in weiter Ferne, ein großer Wurf ist von der pompösen Versammlung kaum zu erwarten. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, dass Lukaschenko zeigt, dass er für eine Überraschung gut ist. Die Belarussinnen und Belarussen sind es aber auch.

Jakob Wöllenstein leitet seit Februar 2019 das Belarus-Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Vilnius/Litauen. Zuvor war er für mehrere Jahre in der Berliner Zentrale der Stiftung tätig, unter anderem als Länderreferent für Mittel- und Osteuropa.

Quelle: ntv.de