Tausende Menschen sind nach Demonstrationen für Neuwahlen in Belarus in Haft. Jetzt nimmt Staatschef Lukaschenko diejenigen ins Visier, die er als Verantwortliche für die Proteste ausgemacht haben will: Journalisten, Menschenrechtler und Gewerkschafter.

Die Polizei in Belarus hat mit neuen Razzien den Druck auf regierungskritische Medien und Aktivisten erhöht. Die Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Massenprotesten gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko richteten sich gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschaftsvertreter, wie die Ermittler und die betroffenen Organisationen mitteilten.

Nach Berichten verschiedener Medien gab es Hausdurchsuchungen mit einzelnen Festnahmen in allen größeren Städten des Landes. Die Polizei durchsuchte nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wiasna landesweit mindestens 25 Wohnungen und Büros. Dabei seien Telefone und Geräte beschlagnahmt worden, teilte die Organisation mit. Auch die Wiasna-Zentrale wurde nach Angaben der NGO durchsucht. "Das ist die Logik der Repression - am Anfang kommen sie zu den Politikern, den Aktivisten und danach zu den Journalisten und Menschenrechtlern", sagte der Aktivist und stellvertretende Wiasna-Vorsitzende Valentin Stefanowitsch.

Betroffen waren nach Angaben von Wiasna unter anderem der Vorsitzende des belarussischen Journalistenverbandes (BAJ), Andrei Bastunets, mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder von Wiasna. Bastunets wurde laut BAJ kurzzeitig festgenommen. Auch die Büros des Journalistenverbandes seien durchsucht worden. Stefanowisch sagte, die Razzien seien ein "massiver Einschüchterungsversuch gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten".

Das belarussische Ermittlungskomitee erklärte, die Razzien seien Teil der Ermittlungen zur Finanzierung und Organisation von Protestaktivitäten, welche die öffentliche Ordnung erheblich gestört hätten. Die im Exil lebende belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja verurteilte die Polizeieinsätze. Sie seien bezeichnend für die "Krise" der Regierung, die sogar "jene unterdrückt, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen".

"Trauriger Höhepunkt der Schikanen gegen Journalisten"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte, es sei ein "neuer trauriger Höhepunkt der Schikanen gegen Journalistinnen und Journalisten" in Belarus erreicht worden. Die Bundesregierung müsse auf die Regierung in Minsk einwirken, um die Angriffe auf Medienvertreter zu unterbinden. "Die internationale Gemeinschaft darf nicht mehr länger tatenlos dabei zusehen, wie die Pressefreiheit und die anderen demokratischen Grundrechte in Belarus mit Füßen getreten werden", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Die Wiederwahl des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko im August vergangenen Jahres hatte in der früheren Sowjetrepublik Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft dem seit 1994 regierenden Staatschef massiven Wahlbetrug vor. Lukaschenko, der den Wahlsieg damals für sich beanspruchte, lässt mit äußerster Härte gegen die Proteste vorgehen. Mehr als 33.000 Menschen wurden bei den Protesten festgenommen und teils gefoltert. Die Führungsfiguren der Opposition flohen ins Ausland oder wurden inhaftiert. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten und seine Vertrauten.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes 477 Journalisten festgenommen. Zwei von ihnen stehen derzeit in Minsk vor Gericht. Den beiden Reporterinnen des in Polen ansässigen regierungskritischen Fernsehsenders Belsat wird die Organisation von Protesten gegen Lukaschenko vorgeworfen. Ihnen droht bis zu drei Jahre Gefängnis, weil sie live von den Demonstrationen berichteten.