NATO

Polen übt scharfe Kritik an Deutschland: Mit ihrer Nähe zu Russland habe die Bundesrepublik den Boden für Putins Angriffskrieg zumindest mit bereitet. Diese These ist eine schwere Last für die bilateralen Beziehungen - besonders jetzt. Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Einem führenden Regierungsvertreter zufolge hätte der Kremlchef in Ungarn allerdings keine Festnahme zu fürchten. Es gäbe dafür keine rechtliche Grundlage in dem NATO-Land.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg glaubt nicht an ein rasches Kriegsende in der Ukraine. Daher müsse der Westen wohl noch lange Zeit Waffen und Ausrüstung an Kiew liefern. "Dies ist ein Zermürbungskrieg", macht der Norweger deutlich.

Der russische Überfall auf die Ukraine markiert für Schweden eine Zeitenwende: Das Parlament in Stockholm stimmt mit großer Mehrheit für den NATO-Beitritt. Nun stehen noch die Ratifizierungen der Türkei und Ungarns aus. Das Zögern der Regierung in Budapest sorgt für Irritationen.

Aus Angst vor einer Ausweitung der russischen Aggression drängt Polen auf eine Stärkung der NATO-Ostflanke. Nun stationieren die USA ihre ersten ständigen Truppen im Land. Die Einheit soll die bereits dort eingesetzten US-Soldaten unterstützen.

Im Juli 2017 tagt die NATO-Ukraine-Kommission letztmalig auf Ministerebene. Im Anschluss teilt Ungarn mit, die Treffen künftig zu blockieren. NATO-Generalsekretär Stoltenberg will die Plattform nun wiederbeleben - und im Notfall das Veto aus Budapest ignorieren.