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Programm gegen Antisemitismus Seehofer rüstet Sicherheitsbehörden auf

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Seehofer präsentiert im Bundestag seinen Sechs-Punkte-Plan.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle will die Bundesregierung ihren Anstrengungen im Kampf gegen Rechts verstärken. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium kündigen eine schärfere Gangart an.

Nach dem Anschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehörten ein besserer polizeilicher und baulicher Schutz für jüdische Einrichtung und eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Dafür sollten beim Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz Hunderte neue Stellen geschaffen werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kündigte für kommende Woche konkrete Vorschläge zum schärferen Kampf gegen Rechtsextreme an.

Zu Seehofers Plan gehören zudem eine Meldepflicht von Hass und Hetze im Netz, Vereinsverbote, ein schärferes Waffenrecht und mehr Prävention. Er kündigte an, seine Vorhaben am morgigen Freitag mit den Innenministern der Länder beraten zu wollen. "Der Antisemitismus ist in Teilen unserer Gesellschaft verankert", betonte der Innenminister. Dies sei eine  große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.

Scheinbare Einzeltäter

Seehofer sprach von "Einzeltätern", die "außerhalb der Öffentlichkeit ohne zunächst erkennbare Verbindungen zu irgendjemandem" ihren Frust aufbauten. Dies sei eine neue Herausforderung für die Behörden, weil es nicht mehr reiche, etwa eine Partei zu beobachten.

Justizministerin Lambrecht will nach eigenen Angaben in der kommenden Woche konkrete Gesetzesvorhaben für den schärferen Kampf gegen Hetze und Gewalt von rechts auf den Weg bringen. Im Netzwerkdurchsuchungsgesetz wolle sie eine Pflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke festschreiben, Morddrohungen und hetzerische Äußerungen den Strafverfolgungsbehörden zu melden, sagte Lambrecht im Bundestag. Die Behörden müssten wissen, von wem diese Äußerungen stammten.

Zudem wolle sie die Strafandrohung für Beleidigung im Internet verschärfen, sagte die Ministerin. Eine weitere Änderung sei im Strafrecht für die Beleidigung und üble Nachrede für Personen des politischen Lebens geplant: Der entsprechende Paragraph im Strafgesetzbuch solle so ergänzt werden, dass er künftig ausdrücklich auch Kommunalpolitiker schütze.

Zu den Hintergründen des Terrors von Halle sehen Sie bei TVNOW eine ausführliche Chronologie der Ereignisse.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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