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Gesetz gegen Hass im Netz NetzDG erschwert Rechten Rekrutierung

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Profile, die der Identitären Bewegung Deutschland zugerechnet werden, wurden auf Facebook und Instagram gesperrt oder gelöscht.

(Foto: imago)

Seit Anfang des Jahres müssen Online-Plattformen strafbare Inhalte löschen. Das Gesetz hat offenbar Folgen: Laut Verfassungsschutz fällt es rechtsextremen Gruppen dadurch schwerer, an neue Mitglieder zu kommen.

Das Gesetz gegen Hass im Internet erschwert rechtsextremen Gruppen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Suche nach neuen Mitgliedern. Diese müssten dadurch alternative Kommunikationsplattformen finden, sagte ein Sprecher des bayerischen Landes-Verfassungsschutzes in München. "Nach der Löschung von Accounts beispielsweise auf Facebook, Instagram oder Youtube führt eine Abwanderung auf eine alternative Plattform zu einem Schwund an Followern. Eine geringere Reichweite erschwert dann die Rekrutierung neuer Mitglieder." Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schreibt Plattformen seit Jahresbeginn vor, klar strafbare Inhalte zu löschen.

Ähnliche Erfahrungen wie in Bayern machte auch der Verfassungsschutz in Niedersachsen. Hier hatte das Gesetz bereits Konsequenzen für Rechtsextreme: "Zuletzt wurden im Mai 2018 die Profilseiten, die der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland (IBD) zugerechnet werden, in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram gesperrt beziehungsweise gelöscht", teilte der Verfassungsschutz mit.

Köpfe der Gruppe wollten mit ihren Aktivitäten daraufhin zu in Russland gegründeten sozialen Netzwerken umziehen - nach Erkenntnissen der Behörden allerding bislang mit mäßigem Erfolg. "Einen maßgeblichen Anstieg entsprechender Profile in den genannten Netzwerken hat die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde bisher (...) nicht feststellen können", heißt es von der Behörde. Und Werbung an Infotischen oder bei Kundgebungen hat laut Verfassungsschutz "einen signifikant geringeren propagandistischen Effekt für entsprechende Organisationen als die Darstellung eigener Aktivitäten in sozialen Netzwerken".

Strafbare Inhalte nach 24 Stunden löschen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war Anfang 2018 in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass die Plattformen klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen - und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Wer der Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe.

Allerdings sorgte das Gesetz immer wieder für Kritik. Gegner argumentieren, dass es die Betreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, sagte dagegen: "Gerade die jüngsten schlimmen rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zeigen, wie wichtig es ist, dass auch soziale Netzwerke keine rechtsfreien Räume sind, sondern Straftaten dort konsequent unterbunden werden." Je weniger solche Gruppierungen ihre Straftaten im Netz verbreiten könnten, um neue Mitglieder anzuziehen, umso besser.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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