Schwere Niederlage für BundesratKarlsruhe lehnt NPD-Verbotsantrag abEs ist die zweite Schlappe in dem Versuch der Bundesländer, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Zwar sehen auch die Karlsruher Richter innerhalb der Partei verfassungsfeindliche Ziele - doch Aussichten auf Erfolg hat sie nicht. Und das ist entscheidend.17.01.2017
Karlsruhe entscheidetIst die NPD zu harmlos zum Verbieten?Die Karlsruher Verfassungsrichter beschäftigen sich seit Monaten mit der Frage, ob man die NPD verbieten sollte oder nicht. Nun geben sie ihr Urteil bekannt. Ein Verbot der Partei wäre eine dicke Überraschung.16.01.2017Von Christian Rothenberg
Umfrage vor Karlsruher UrteilMehrheit der Deutschen will NPD verbietenIn wenigen Tagen fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsverfahren. Während die Mehrzahl der Bürger auf ein Verbot der rechtsextremen Partei hofft, stellen sich Politiker auf ein Scheitern des Verbotsantrags ein.15.01.2017
"Zweischneidiges Schwert"Bericht: NPD-Verbot vor dem AusAuch der zweite Versuch, die NPD zu verbieten, wird wohl scheitern. Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass das Verfassungsgericht den Antrag der Bundesländer ablehnen wird. 30.12.2016
Brandanschlag auf FlüchtlingsheimAngeklagter schildert Brandstiftung in NauenZum Auftakt des Prozesses um den Brandanschlag von Nauen ist einer der Angeklagten geständig. Der Mann brachte nach eigenen Angaben Öl, Benzin und Gas in die Turnhalle - und belastet einen NPD-Politiker schwer.24.11.2016
Gefängnisstrafe für VolksverhetzungKZ-Tattoo-Träger legt Revision einEin NPD-Lokalpolitiker zeigt sich mit einem KZ-Tattoo auf seinem Rücken im Schwimmbad - dafür verurteilt ihn das Landesgericht wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft ohne Bewährung. Sein Verteidiger geht nun gegen das Urteil vor.14.11.2016
Urteil verschärftNPD-Funktionär muss für KZ-Tattoo in HaftWeil er ein Tattoo mit der Silhouette des Konzentrationslagers Auschwitz offen zeigte, wird ein NPD-Politiker vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sowohl Anklage als auch Verteidigung legen Berufung ein. Das Landgericht urteilt nun härter.07.11.2016
Verbotsantrag vor VerfassungsgerichtNPD-Urteil fällt am 17. JanuarNach dem Fiasko beim letzten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD soll es diesmal keine Pannen geben. Aus den seit Monaten laufenden Verhandlungen dringt fast nichts nach außen. Anfang kommenden Jahres wird es spannend. 03.11.2016
Diskriminierte RechtsextremeNPD scheitert mit Klage vor EU-GerichtWeil sich die Mitglieder der rechtsextremen NPD in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert fühlen, reicht die Partei in Straßburg Beschwerde ein. Doch die EU-Richter können keinen Verstoß gegen die Menschenrechte erkennen - für die Partei eine bittere Pille. 27.10.2016
Ausschreitungen in Bautzen"Wir haben ein Problem in Sachsen"In Bautzen eskaliert die Gewalt zwischen Flüchtlingen und Rechten. Das ist die Folge einer bewussten Strategie von Rechtsextremen, sagt der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann.16.09.2016
