Kein Geld mehr vom StaatKarlsruhe streicht NPD-Nachfolgern die Parteienfinanzierung2017 scheitert zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Um die verfassungsfeindliche Partei einzuhegen, will der Gesetzgeber den Rechtsextremisten stattdessen ans Geld - erfolgreich, wie die Verfassungsrichter bestätigen. Ihr Urteil könnte eine Blaupause für den Umgang mit der AfD sein.23.01.2024
NPD-Entscheidung als Blaupause?Parlamentarier wollen AfD den Geldhahn zudrehenSPD, Grüne und CSU wollen der AfD einen wichtigen Teil der finanziellen Grundlage entziehen. Die AfD soll von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Welche Aussicht auf Erfolg das Vorhaben hat, ist unklar. Eine anstehende Gerichtsentscheidung in einem anderen Fall kann ein Indiz liefern.22.01.2024
Nach dem Treffen von PotsdamWäre ein AfD-Verbot möglich und sinnvoll?Nicht zuletzt das Treffen von Potsdam zeigt: Es gibt verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD und damit Gründe für ein Verbotsverfahren. Bessere Gründe gibt es jedoch dagegen. "Allein die Debatte darüber macht die AfD nur stärker", sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Selbst die "AfD-Jägerin" winkt ab.11.01.2024Von Hubertus Volmer
Urteil zu ParteienfinanzierungVerfassungsrichter könnten NPD Geldhahn zudrehenDie Partei NPD, inzwischen Heimat, gefährdet die Demokratie, ist aber zu bedeutungslos, um verboten zu werden. So urteilen Verfassungsrichter vor Jahren. In einem neuen Prozess könnte die Partei allerdings zumindest von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. 04.07.2023
Neues Kapitel "Die Heimat"NPD-Mitglieder beschließen Umbenennung der ParteiDie NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei in Deutschland, verschwand zuletzt aber in der Bedeutungslosigkeit. Mit einem neuen Namen will die Partei nun wieder durchstarten: Auf dem Parteitag in Riesa wird aus der NPD "Die Heimat".04.06.2023
Verfassungsbeschwerde scheitertSportverein darf NPD-Politiker rauswerfenMehrfach versucht ein Sportverein in Schleswig-Holstein, den NPD-Politiker Lennart Schwarzbach als Mitglied loszuwerden. Erst als der Verein eine neue Regel in seine Satzung einfügt, ist dies möglich. Schwarzbach fühlt sich daraufhin diskriminiert und klagt - ohne Erfolg.28.02.2023
Erst spät entdecktNPD-Mann bewacht zeitweise sächsischen VerfassungsschutzDer sächsische Verfassungsschutz hat laut einem Bericht über mehrere Wochen einen NPD-Politiker als Pförtner beschäftigt. Er soll dabei auch Zeugen und Opfer rechtsextremer Straftaten kontrolliert haben. Der neue Innenminister kündigt einen Gesetzentwurf zur besseren Personenkontrolle an.01.06.2022
Zusätzlich zur MillionenstrafeEx-NPD-Politiker muss über acht Jahre in HaftDie Revision ist gescheitert, das Urteil nicht mehr anfechtbar: Ein früherer NPD-Politiker scheitert mit seiner Revision am Bundesgerichtshof und sieht nun einer jahrelangen Haftstrafe entgegen. Er hat 2015 eine Turnhalle in Brand gesetzt, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war.26.01.2022
Angestachelt durch Corona-HetzeHerrmann warnt vor AnschlagsgefahrMit Sorge blickt Bayerns Innenminister Herrmann auf die Corona-Proteste und die zunehmende Radikalisierung. Die Anschlagsgefahr wachse, obwohl die Zahl der Teilnehmer an radikalen Protesten überschaubar bleibt. Hass und Hetze im Internet können zu spontaner Selbstradikalisierung führen.27.12.2021
Wahl zum AbgeordnetenhausWer mit wem an der Spree?Großer Wahltag in der deutschen Hauptstadt: Parallel zur Bundestagswahl stimmen rund 2,5 Millionen Berliner auch über die politischen Machtverhältnisse auf Landesebene ab. Der ntv.de Koalitionsrechner zur Abgeordnetenhauswahl.26.09.2021Von Martin Morcinek
