Politik
Nach den Ausschreitungen herrschte in Bautzen am Donnerstagabend massive Polizeipräsenz.
Nach den Ausschreitungen herrschte in Bautzen am Donnerstagabend massive Polizeipräsenz.(Foto: dpa)
Freitag, 16. September 2016

Ausschreitungen in Bautzen: "Wir haben ein Problem in Sachsen"

In Bautzen eskaliert die Gewalt zwischen Flüchtlingen und Rechten. Das ist die Folge einer bewussten Strategie von Rechtsextremen, sagt der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann.

n-tv.de: In Bautzen gab es Straßenkämpfe zwischen Rechtsradikalen und Flüchtlingen. Sie waren vor Ort und haben sich einen eigenen Eindruck verschafft. Wie ist es zu dem Konflikt gekommen?

Henning Homann ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur.
Henning Homann ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur.(Foto: Julian Hoffmann)

Henning Homann: Wir haben in der Region schon seit langem ein Problem mit Neonazis. Es gibt viele organisierte schlagkräftige rechte Gruppen. Seit Ende letzter Woche hat sich die Situation in Bautzen hochgeschaukelt. Es gab eine NPD-Demonstration, von der Gewalt ausging. Das Ganze gipfelte darin, dass es in der Nacht auf Donnerstag zu einer Konfrontation zwischen jungen Asylbewerbern und Rechtsradikalen gekommen ist.

In vielen Berichten heißt es, die Angriffe seien eher von den Flüchtlingen ausgegangen.

Das ist Gegenstand von Ermittlungen. Offensichtlich gibt es keine Unschuldigen. Es kann natürlich nicht sein, dass junge Flüchtlinge andere Menschen angreifen. Man muss aber auch sehen, dass die Asylbewerber seit Wochen mit ausländerfeindlichen Sprüchen provoziert und angepöbelt worden sind. Das muss mitbetrachtet werden.

Seit Frühjahr gab es 72 Polizeieinsätze auf dem Kornmarkt. War nicht absehbar, dass die Situation irgendwann eskaliert?

Ich halte das, was passiert ist, für eine bewusste Strategie von Rechtsradikalen. Sie versuchen seit Wochen zu provozieren. Die Rechten haben von Anfang an das Ziel verfolgt, sich als Opfer darzustellen. Das ist ihnen jetzt gelungen. Insbesondere in den sozialen Netzwerken wird propagiert, wir ständen kurz vor einem Bürgerkrieg. Dass diese Strategie jetzt aufgeht, ist schade. Gerade in Bautzen erlebe ich seit dem Brandanschlag im Februar eine Stadt, die sich berappelt hat und fest entschlossen ist, das Problem rechter Gewalt in den Griff zu bekommen und sich für die Integration von Geflüchteten einzusetzen. In diesem Monat finden in Bautzen Demokratiewochen statt. Die Rechten versuchen, die Bemühungen der Stadt zu unterlaufen.

Wie lassen sich künftig solche Straßenschlachten vermeiden?

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Der Rechtsstaat muss dort natürlich einschreiten, durchgreifen und die Gewaltspirale durchbrechen - völlig unabhängig von der Nationalität. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen. Auf der Seite der Flüchtlinge wurden die Täter ja schon ermittelt. Ich erwarte, dass das auch auf der Seite der Rechtsradikalen geschieht. Es kann nicht sein, dass Leute davonkommen, die Asylbewerber angreifen, randalierend durch die Stadt ziehen und Krankenwagen mit Steinen bewerfen. Der Rechtsstaat ist aber nur eine Seite der Medaille. Wir müssen durch eine kluge Bildungspolitik, der Stärkung der Zivilgesellschaft, sozialer Arbeit und einer klaren Demokratisierungsstrategie Rechtsextremismus entgegenwirken. So etwas braucht jedoch viel Zeit.

Muss man auch darüber nachdenken, einen Teil der 2500 Flüchtlinge im Landkreis Bautzen zu verlegen?

Ich halte nichts von solchen Ideen. Dann hätten die Neonazis ihr Ziel erreicht.

In Bautzen waren vor allem minderjährige unbegleitete Flüchtlingen an dem Konflikt beteiligt. Gibt es in anderen sächsischen Städten Probleme mit dieser Gruppe?

Natürlich gibt es immer wieder mal Probleme, so ist das in einer Gesellschaft nun mal. Die Betreuung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen ist in Sachsen recht neu. Früher wurden sie in Bayern zentral aufgenommen. In Sachsen erlebe ich, dass es in der Altersgruppe zwischen 16 und 27 Jahren bei Betreuungs- und Bildungsangeboten eine Lücke gibt. Da sehe ich Nachholbedarf.

Freital, Heidenau, Clausnitz, Meißen - seit Beginn der Flüchtlingskrise kam es in verschiedenen sächsischen Städten zu Zwischenfällen gegen Flüchtlinge. Wie ist Bautzen in diesem Kontext einzuordnen?

Wir haben genauso wie in anderen Bundesländern viele Menschen, die helfen und sich um Integration von Flüchtlingen kümmern. Aber wir haben eben auch die andere Seite, die mit militanten Mitteln versucht, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern, und jeglichen Bezug zu Menschenrechten und Demokratie verloren hat. Diese Menschen versuchen, Ängste erst zu schüren und sie dann für ihre Zwecke zu missbrauchen. Das Problem wurde in den vergangenen Jahren unterschätzt.

Im vergangenen Jahr führte Sachsen mit großem Abstand die Liste ausländerfeindlicher Übergriffe und Aktionen in Deutschland an. Warum steht Sachsen häufiger im Mittelpunkt als alle anderen Bundesländer?

Sachsen hat seinen Ruf weg. Das tut mir für die vielen Menschen leid, die sich hier so toll engagieren. Aber wir haben in Sachsen seit langem ein Problem. Die Neonazis haben bereits in den 90ern hier Strukturen aufgebaut. Sie haben den Deutsche-Stimme-Verlag hierher verlegt sowie die Bundeszentrale der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. So etwas hinterlässt Spuren. Die Probleme von rechts wurden auch zu lange verharmlost. Die Leute, die es thematisiert und sich engagiert haben, wurden selber zum Problem erklärt und in eine linksextreme Ecke gestellt. Unter diesem Deckmantel konnten rechte Strukturen gut gedeihen.

Muss die Bundesregierung ein Sonderprogramm Sachsen auflegen?

Ich wünsche mir mehr Rückenwind aus Berlin. Die Bundesregierung muss uns dabei helfen, schneller und unkomplizierter Integrationsstrukturen aufzubauen. Dieses Zaudern und Verzögern von Geldern für Integration, das wir oft erlebt haben, muss beendet werden.

Mit Henning Homann sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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