Änderung des GrundgesetzesGroße Koalition will NPD das Geld streichenNachdem sich die NPD gerichtlich ihre Fraktionsgelder gesichert hat, schaltet sich jetzt die große Koalition ein. Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetz verabschiedet werden, das der rechtsextremen Partei jegliche staatlichen Gelder streicht.07.04.2017
Urteil in HessenStadt muss NPD Fraktionsgelder zahlenViele Kommunen in Deutschland schauen gerade auf Büdingen. Denn dort streicht der Bürgermeister der NPD die finanzielle Unterstützung. Die Rechtsextremen protestieren dagegen und bekommen vor Gericht Recht. 05.04.2017
Bundesrat bespricht FinanzierungMaas will NPD schnell Geldhahn zudrehenDie NPD erhält wie alle Parteien Steuermittel vom Staat. Das könnte sich für die rechtsextreme Partei allerdings bald ändern. Bundesjustizminister Maas will entsprechende Regelungen noch in dieser Legislaturperiode treffen.13.03.2017
Flüchtlingsheim niedergebranntNPD-Politiker muss für Anschlag in HaftEr habe die Unterkunft für Flüchtlinge nur einrußen wollen. Dass das Gebäude komplett niederbrannte, sei ein Unfall, versichert der NPD-Kommunalpolitiker. Die Richter kommen zu einer gänzlich anderen Einschätzung.09.02.2017
Kabinett diskutiert ParteigesetzBundesländer wollen NPD-Gelder streichenDas NPD-Verbot ist gescheitert, Niedersachsen zieht Konsequenzen und will der Partei die Gelder streichen. Dieser Idee folgen jetzt auch andere Länder. Für verfassungsfeindliche Parteien soll in Zukunft kein Geld mehr fließen.31.01.2017
"Reichsbürger" schwer einzuordnenDeutschland wird wieder rechtsextremerBundesweit werden bei Razzien Räume von Rechtsextremen durchsucht. Ein "Reichsbürger" soll Terroranschläge in Deutschland geplant haben. Die Gewaltbereitschaft der rechten Szene nimmt zu.25.01.2017
Initiative im BundesratNiedersachsen will NPD Geldhahn zudrehenDer Versuch, die NPD zu verbieten, scheitert. Das Bundesverfassungsgericht weist aber darauf hin, dass es Wege gibt, der Partei den Geldhahn zuzudrehen. Genau das wird Niedersachsen jetzt versuchen.21.01.2017
Schwere Niederlage für BundesratMinister wollen NPD-Geldhahn zudrehenZwar verbietet das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht - doch bescheinigen ihr die Richter die Verfassungsfeindlichkeit. Nun wollen führende Politiker die rechtsextreme Partei nicht mehr staatlich finanzieren lassen.18.01.2017
Interview mit VerfassungsrechtlerIst das NPD-Urteil richtig?Die Karlsruher Richter wollen die NPD nicht verbieten. Verfassungsrechtler Ulrich Battis erklärt im Interview, warum es bei dem Urteil einen anderen Maßstab gab als im Verbotsverfahren gegen die KPD. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg."17.01.2017
Urteil des VerfassungsgerichtsEin NPD-Verbot ist nicht nötigDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist plausibel. Weil die NPD politisch kaum noch relevant ist, bleibt ihr der Märtyrertod verwehrt.17.01.2017Ein Kommentar von Christoph Rieke
