BND sollte EU-Partner ausspähen Sonderermittler wirft NSA Vertragsbruch vorNach langem Gezerre hat die Bundesregierung einem Sonderermittler Zugang zu den umstrittenen Suchbegriffen ermöglicht, mit denen der BND für die USA spionieren sollte. Der Ermittler fördert skandalöse Details zutage. 30.10.2015
"Geheimdienstliche Agententätigkeit" Ermittlungen: Merkel-Mitarbeiter ausgespähtDie NSA-Spähaffäre ist alles andere als ausgestanden. Auf dem Laptop einer Kanzleramtsmitarbeiterin fand sich 2014 ein Trojaner. Die Bundesanwaltschaft leitet ein weiteres Ermittlungsverfahren ein. 24.10.2015
"I am the German president" Gauck als mahnender Gast in den USASeit den 1990er-Jahren war kein Bundespräsident mehr zu Besuch in den USA. Joachim Gauck, zu Hause Freiheits-Präsident genannt, besucht nun jene Orte, an denen der Traum der Unabhängigkeit geboren wurde. Wer glaubt, dass dies schon alles ist, der irrt. 07.10.2015
EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen "Ein Meilenstein für den Datenschutz"Der Datenaustausch zwischen Firmen in den USA und der EU muss neu geregelt werden. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein herber Schlag für Facebook, Apple und Co. Die Presse spricht von einem Urteil historischen Ausmaßes.06.10.2015
"Es überrascht mich nicht" Ex-BND-Chef rechnete mit NSA-Spionage"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" - der Satz von Kanzlerin Merkel zur NSA-Affäre wäre dem ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes nicht über die Lippen gekommen. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erklärt er, warum.02.10.2015
US-Selektoren unzureichend geprüft BND-Chef gesteht Fehler einDer Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes gibt zu, im Umgang mit den von der amerikanischen NSA vorgegebenen Suchbegriffen Fehler gemacht zu haben. Über die teils heftigen Vorwürfe gegen den BND beklagt er sich dennoch.07.09.2015
Private und Internetschnüffelei Snowden kritisiert sein Asylland"Frustrierend und enttäuschend": Edward Snowden beklagt eine zunehmende Beschränkung der Meinungsfreiheit in Russland. Am liebsten wäre er wieder in den USA.06.09.2015
XKeyscore im Tausch für Daten? NSA-Skandal erreicht VerfassungsschützerDiese Vorwürfe geben dem NSA-Skandal eine neue Wendung: Unabhängig vom BND soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet haben - mit einer Art Tauschgeschäft auf höchster Ebene.26.08.2015
Ecuador blockt Schweden ab Teilerfolg für Julian AssangeEr ist Londons ungewöhnlichster Einwohner: Julian Assange scheint fest entschlossen, die gegen ihn laufenden Ermittlungen im Schutz südamerikanischer Diplomaten auszusitzen. Eine wichtige Frist läuft dieser Tage ab.12.08.2015
Ermittlungen gegen Journalisten Verfassungsschutz rechtfertigt StrafanzeigenIm Frühjahr erstattet der Bundesverfassungsschutz Anzeige und löst damit Ermittlungen gegen zwei Journalisten aus. Das sei nötig gewesen, um die Herausgabe von Geheimdokumenten zu unterbinden, verteidigt dessen Chef Maaßen nun den Schritt.02.08.2015
