NSA Abhörskandal

Wikileaks sorgt mit neuen Spionage-Vorwürfen gegen die NSA für Empörung - diesmal in Paris. Frankreich ist aufgebracht und reagiert auf höchster Ebene. Die Kommentatoren der deutschen Presse aber sind misstrauisch. Sie wittern Berechnung und Scheinheiligkeit.

• Unschmeichelhafte Enthüllungen Hollande lästerte über Merkel

Jahrelang hat der US-Geheimdienst NSA offenbar Frankreich ausspioniert. Betroffen sollen neben anderen der amtierende Präsident Hollande und zwei seiner Vorgänger sein. Der Elysée-Palast beruft nach einer Krisensitzung nun den US-Botschafter ein.

• Pressestimmen "Der Zeitpunkt nährt Verdacht"

Neue Enthüllungen zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA: Die Amerikaner sollen laut Wikileaks nicht nur die deutsche, sondern auch die französische Regierungszentrale ausspioniert haben. Peinliche Aussagen kommen ans Licht. Paris reagiert umgehend.

• Video Merkels Aufklärungswille kennt Grenzen
• Selektoren unter Verschluss USA lehnen Sonderermittler ab

Der NSA-Ausschuss versucht weiterhin Einsicht in die Selektorenliste des US-Geheimdiensts zu erlangen. Während man sich in Deutschland bereits auf einen Sonderermittler einigt, berufen sich die USA auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen.

• Kommentar Vorschlag eines Sonderermittlers ist unverschämt

In der NSA-Affäre spielen Bundesregierung und Nachrichtendienst Pingpong. Der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt Fritsche bestreitet, schon vor zehn Jahren von verdächtigen Spionagezielen erfahren zu haben. Der BND sieht das anders.

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll eine hochrangige Person benennen, die Einsicht in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes erhalten soll. Die Bundesregierung muss mit dem Personalvorschlag der Parlamentarier jedoch einverstanden sein.

Die Bundesregierung macht sich lächerlich und etliche Bundestagsabgeordnete geben sich einem gewissenlosen Pragmatismus hin. Nichts Geringeres bedeutet es, dass nun ein Ermittlungsbeauftragter von Merkels Gnaden Einblick in die NSA-Selektorenliste bekommen soll. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die BND-Affäre um angebliche Wirtschaftsspionage für die NSA ist noch lange nicht aufgeklärt. Für die SPD ist aber jetzt schon klar, dass sich die Regeln ändern müssen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll stärker überwacht werden.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das scheint auch für Geheimdienstkreise zu gelten. Denn offenbar traute die BND-Spitze den Kollegen der Außenstelle in Bad Aibling nicht ganz über den Weg. Die Mitarbeiter dort waren ihnen zu "amerikanisiert".

Seit Monaten hält Kanzlerin Merkel die Selektorenliste mit möglichen NSA-Spionagezielen zurück. Das Kanzleramt will die USA nicht brüskieren und sucht nacht einer Lösung, die alle Seiten zufriedenstellen. Das aber wird immer komplizierter.