Gutachten über Abhöraktionen BND soll systematisch Gesetze brechenDie Datenschutzbeauftragte des Bundes untersucht nach der Spähaffäre, wie der BND die Kommunikation überwacht. Sie sehe schwerwiegende Gesetzesverstöße, heißt es in einem Bericht. Auch Daten von unbescholtenen Bürgern würden gespeichert.01.09.2016
Snowden-Vernehmung in Berlin Grüne und Linke starten neuen AnlaufSeit Jahren versuchen Linke und Grüne, Edward Snowden als Zeugen vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu holen. Die Parteien wollen jetzt mit Hilfe des Bundesgerichtshofs Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit bringen.25.08.2016
Schindler muss zum 1. Juli gehen Regierung bestätigt BND-FührungswechselDer Verwaltungsjurist Bruno Kahl löst Gerhard Schindler als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ab. Schindler wird in den Ruhestand versetzt. Damit bestätigt die Bundesregierung Medienberichte. Eine Begründung liefert sie nicht. 27.04.2016
"Keiner hat mich lieb"-Mentalität BND sucht nach Wegen aus der KriseNSA-Affäre, Snowden-Enthüllungen und Pfusch am Bau der Hauptstadtzentrale: Nach unzähligen Negativschlagzeilen ringt der deutsche Geheimdienst um sein Image. Ob ein neues Gesetz ausreicht, die Spione an die kurze Leine zu nehmen, wird sich zeigen. 30.03.2016
Kein "Freifahrtschein" für Spionage Steinmeier: Arbeit mit NSA war richtigIn der Geheimdienst-Affäre verteidigt sich Außenminister Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss. Er war Kanzleramtschef, als BND und NSA nach den Anschlägen vom 11. September ihre Kooperation vereinbarten. Den Vertrag von damals bereut er heute nicht.17.03.2016
Neue WikiLeaks-Enthüllungen NSA belauschte Merkels Gespräch mit BanDer US-Geheimdienst NSA hat die Bundesregierung in größerem Umfang belauscht als bisher bekannt. Der Plattform WikiLeaks zufolge hörten die US-Spione mit als sich Merkel mit Ban traf und gemeinsam mit Sarkozy Italiens Premier in die Mangel nahm.23.02.2016
US-Wirtschaft versus Spionageangst "Privacy Shield" kann nicht schützenDie US-Wirtschaft kämpft mit der Spionageangst, vor allem in Deutschland. Der EuGH hat den Datentransfer in die USA für rechtswidrig erklärt, nun wird an einer Neuregelung gearbeitet. Bislang gibt es nur löchrige Versprechungen.04.02.2016Von Roland Peters
Geheimdienststreit wohl beigelegt BND und NSA spionieren wieder gemeinsamDer BND filtert in seiner Abhörstation in Bad Aibling wieder Informationen für die USA heraus. Die Zusammenarbeit lag wegen der Spähaffäre monatelang auf Eis. Anders als vorher muss die NSA dem BND nun jeden Suchbegriff erklären.09.01.2016
Während der Iran-Gespräche USA hörten Netanjahu abZwar hat US-Präsident Obama immer wieder versichert, die Abhörpraxis der Vereinigten Staaten habe sich geändert. Im Zweifelsfall heiligt der Zweck aber immer noch die Mittel. Beispielweise, als Israel im Sommer die Einigung mit dem Iran zu verhindern versuchte.30.12.2015
Verstoß gegen das Grundgesetz BND belauschte deutschen DiplomatenEigentlich dürfen deutsche Staatsbürger nicht vom hiesigen Auslandsgeheimdienst bespitzelt werden - doch die Spionagewut des BND kennt offenbar auch innerhalb Deutschlands keine Grenzen.11.11.2015
