NSA Abhörskandal

Die SPD wird ungeduldig. In der NSA-Affäre erwartet Generalsekretärin Fahimi von Kanzlerin Merkel Klarheit über die Selektorenliste. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss kann indes US-Kritik nicht nachvollziehen - und dreht den Spieß um.

Was dürfen US-Geheimdienste alles herausfinden? Wie seit einiger Zeit klar ist, offenbar ziemlich viel. Damit das auch in Zukunft so bleibt, stemmt sich nun der US-Senat erfolgreich gegen eine Beschränkung der Macht der Geheimdienste.

Seit Jahren ist es im BND bekannt: Die USA versuchen die Kooperation mit den Deutschen auch für die Spionage in Europa zu missbrauchen. Der Präsident des Hauses hat davon angeblich erst 2015 erfahren. Wie kann das sein? Von Issio Ehrich, Berlin

• Die Koalition in der BND-Affäre Betreutes Aussitzen
• Blinde Spionage des BND Was ist ein "Selektor"?
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Die Debatte um die neuste Geheimdienstaffäre wirkt wie eine Neuauflage. Die Bundesregierung hat schon einmal den NSA-Ausschuss hingehalten. Endet die Sache schon wieder so? Von Christoph Herwartz

Die BND-NSA-Affäre sorgt für Zoff in der Großen Koalition. Doch Unionsfraktionsvize Fuchs rät der SPD, die Regierung lieber nicht aufs Spiel zu setzen. Schließlich wäre bei Neuwahlen die Rückkehr der FDP möglich. Oder eine Alleinregierung der Union.

• NSA und BND Ehrlich geht anders

Wieder einmal versteckt sich Kanzlerin Merkel hinter den USA. Die NSA-Suchbegriffe will sie nur vorlegen, wenn Washington zustimmt. Wenn sie dabei bleibt, sollte sie zugeben, dass in Deutschland das Recht des Stärkeren gilt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

In der CDU zeigt man sich zunehmend genervt von den Vorwürfen des Koalitionspartners rund um die vermeintliche Beihilfe des BND zu amerikanischer Wirtschaftsspionage. Die Unions-Politiker zweifeln die außenpolitische Kompetenz der SPD an.

Die Vorwürfe gegen BND und NSA treffen ausschließlich CDU-Politiker. Die SPD versucht, daraus Kapital zu schlagen und setzt den Koalitionspartner von allen Seiten unter Druck. Ein Spitzen-Sozialdemokrat hält das für keine gute Idee. Von Christoph Herwartz

Im Ringen um die Konsequenzen aus der NSA- und der BND-Affäre beziehen Politiker die Medien ein und reichen vertrauliche Papiere weiter. Ein untragbarer Zustand, meint CDU-Fraktionschef Kauder. Verfassungsschutz-Chef Maaßen geht noch weiter.

Bislang sammelt die NSA alle Telefondaten, die sie bekommen kann. Das soll in Zukunft verboten sein. Stattdessen plant der Gesetzgeber in den USA eine Art Vorratsdatenspeicherung. Ist das ein ausreichender Schutz der Privatsphäre?