Ermittlungen gegen JournalistenVerfassungsschutz rechtfertigt StrafanzeigenIm Frühjahr erstattet der Bundesverfassungsschutz Anzeige und löst damit Ermittlungen gegen zwei Journalisten aus. Das sei nötig gewesen, um die Herausgabe von Geheimdokumenten zu unterbinden, verteidigt dessen Chef Maaßen nun den Schritt.02.08.2015
"An der Zeit, den Hut zu nehmen"Druck auf Generalbundesanwalt wächstMit den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten hat Generalbundesanwalt Range heftige Empörung ausgelöst. Inzwischen fordern nicht nur Oppositionspolitiker seinen Rücktritt.01.08.2015
Journalist Landesverrat vorgeworfenBeckedahl nennt Ermittlungen "absurd"Der Bundesregierung scheine die Berichterstattung über die NSA-Spionage nicht zu gefallen, sagt der Journalist Beckedahl. Gegen seinen Blog netzpolitik.org ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats. Er spricht von Einschüchterung.31.07.2015
Gremium will ÜberwachungslisteG 10 prüft Klage gegen BundesregierungDer BND half der NSA ohne Prüfung dabei, in Deutschland zu spionieren. Der Bundestag will wissen, wer überwacht wurde. Die Bundesregierung blockt. Abgeordnete in der G-10-Kontrollkommission prüfen nun den Gang vors Verfassungsgericht.29.07.2015
Spähangriffe aufs Auswärtige AmtNSA spionierte auch Steinmeier ausÜberraschend ist es nicht mehr, dennoch trägt die jüngste Enthüllung von Wikileaks einigen Sprengstoff: Systematisch sollen Außenminister Steinmeier, seine Vorgänger und viele Mitarbeiter im Auswärtigen Amt ausspioniert worden sein. 20.07.2015
"Müssen eine Tat belegen können"Keine Ermittlungen gegen NSAZahlenkolonnen und Telefonnummern würden nicht ausreichen, heißt es von der Bundesanwaltschaft. Deshalb leitet sie laut einem Medienbericht keine Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA ein.18.07.2015
Lehren aus der Daten-AffäreMinister nutzen mehr Einweg-HandysDas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte schon vor zehn Jahren eindeutige Empfehlungen gegeben. Doch nach dem NSA-Abhörskandal sind offenbar immer mehr Regierungsmitglieder bereit, diese auch zu beherzigen. 18.07.2015
Scharfe Kritik wegen NSA-Affäre"Bundesregierung kuscht vor den USA"Nach den neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre greift die Opposition die Bundesregierung scharf an. Deren "Weiter so"-Politik werde immer absurder, heißt es. Zudem gibt es Vorwürfe, dass dem Bundestag Informationen vorenthalten würden.04.07.2015
"Belastung" durch NSA-AffäreUS-Botschafter wird ins Kanzleramt zitiertDer US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Kanzlerin, sondern auch Minister und Spitzenbeamte belauscht haben. Das Kanzleramt spricht von einer "Belastung" und reagiert mit einem sehr deutlichen Signal.02.07.2015
Sonderermittler bei NSA-AffäreGraulich darf Spionagelisten sehenDer Jurist Kurt Graulich soll die Spählisten der NSA prüfen dürfen. Der NSA-Untersuchungsausschuss benennt ihn als Vertrauensperson. Die Abgeordneten wollen sich trotzdem das Recht vorbehalten, die Spionageliste mit eigenen Augen zu sehen. 02.07.2015
