Politik

Alleinregierung der Union möglich Fuchs spekuliert munter über Neuwahlen

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Schwarz und Rot: In der BND-Affäre knirscht es zwischen Gabriels SPD und Merkels CDU.

(Foto: dpa)

Die BND-NSA-Affäre sorgt für Zoff in der Großen Koalition. Doch Unionsfraktionsvize Fuchs rät der SPD, die Regierung lieber nicht aufs Spiel zu setzen. Schließlich wäre bei Neuwahlen die Rückkehr der FDP möglich. Oder eine Alleinregierung der Union.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat die SPD davor gewarnt, den Bestand der großen Koalition wegen der NSA-BND-Affäre aufs Spiel zu setzen. Im Fall einer Neuwahl sei eine Bundestagsmehrheit für Union und FDP oder gar eine CDU/CSU-Alleinregierung möglich, sagte Fuchs der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er wisse nicht, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel das so wolle.

Fuchs spekulierte: "Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?" Die FDP stehe "ante portas" und sei bereit, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

"Wenn die SPD bei ihren Umfragewerten auf Neuwahlen hinarbeiten möchte, kann ich nur viel Glück wünschen", sagte das CDU-Vorstandsmitglied derweil der "Bild". Fuchs reagierte damit auf den Versuch der SPD-Führung, Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel in der Affäre um die Lauschaktivitäten deutscher und amerikanischer Geheimdienste unter Druck zu setzen.

"Koalition erfolgreich zu Ende führen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mahnte dagegen zur Sachlichkeit in der Koalition. Es sei nicht klug, "wegen schlechter Umfragewerte irgendwelche Attacken zu reiten", sagte er in Berlin. "Wir wollen diese Koalition erfolgreich zu Ende führen und auf die Sacharbeit Bezug nehmen." Er beteilige sich daher nicht an der Debatte über Neuwahlen.

An die SPD gerichtet sagte er, die eine oder andere Äußerung aus den Reihen der Sozialdemokraten werde in der Union "für nicht besonders förderlich gehalten". Es gehe jetzt darum, die Fehler in der Geheimdienstaffäre zu analysieren und zu entscheiden, was besser gemacht werden könne.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte insbesondere das Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Die eigentliche Staatsaffäre ist, dass der Vize-Kanzler Parteipolitik macht", sagte Scheuer der Zeitung. "Diese miese linke Tour lassen wir ihm nicht durchgehen." Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte in den "schrillen Tönen" aus der SPD eine Belastung für das schwarz-rote Regierungsbündnis gesehen.

Gabriel hatte gefordert, notfalls solle die Bundesregierung die Liste von geheimen Suchbegriffen, die der Bundesnachrichtendienst bei Lauschaktivitäten im Auftrag des US-Diensts NSA eingesetzt hat, auch ohne Zustimmung der US-Regierung dem Bundestag vorlegen. Das lehnt das Kanzleramt bislang ab.

Quelle: ntv.de, mli/rts/AFP/dpa

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