Politik

Spionagesommer 2013 Bundesregierung log über No-Spy-Abkommen

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(Foto: REUTERS)

In der Aufregung über die NSA-Spähaktivitäten in Deutschland verstieg sich das Kanzleramt zu der Behauptung, es werde ein No-Spy-Abkommen geben. Das Problem: Die Zusage der USA gab es nie. Bundeskanzlerin Merkel wusste das.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben einem Medienbericht zufolge seit dem 7. August 2013 gewusst, dass es keine konkrete Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Dies berichtete der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" auf Grundlage interner Vermerke des Kanzleramts. Die USA sagten allenfalls die Prüfung eines solchen Abkommens zu.

Am 5. August 2013 hatte eine deutsche Delegation in Washington mit hochrangigen amerikanischen Geheimdienst-Vertretern gesprochen. Zwei Tage später wurde die Kanzlerin in einem Vermerk über den Stand der Dinge informiert, wie es nun hieß. Das Dokument enthalte die handschriftliche Notiz: "Lag der Bundeskanzlerin vor."

Der Bericht wirft die Frage auf, warum der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) noch am 12. August 2013 öffentlich verkündete, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten. Weitere Vertreter der Bundesregierung äußerten sich in den Wochen danach in ähnlicher Art und Weise. Die Bundeskanzlerin ließ ihren Sprecher sagen: "Es wird ein No-Spy-Abkommen geben." Das war am 14. August.

Kerry machte keine Zusagen

Die Medien berufen sich auch auf einen handschriftlichen Vermerk zu einem Telefonat zwischen dem damaligen Bundesaußenminister Westerwelle mit seinem US-Kollegen John Kerry vom 7. August 2013. Zwei Tage zuvor war eine hochrangige deutsche Delegation zu Besuch in Washington gewesen und hatte dort mit Vertretern der US-Geheimdienste gesprochen, um die Lauschaktivitäten der USA in Deutschland auf eine festere rechtliche Grundlage zu stellen.

In dem Telefonat zeigte sich Kerry demnach "bereitwillig, ohne Konkretes zuzusagen". Zudem drängte die deutsche Seite darauf, dass US-Präsident Barack Obama in einer anstehenden Pressekonferenz zum NSA-Skandal das angebliche No-Spy-Angebot seiner Regierung an Deutschland erwähnt. Dies wäre - so hieß es in einem Vermerk des Kanzleramts - "außerordentlich hilfreich". Aber Obama schwieg.

Treffen unterschiedlich interpretiert

Die neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt machen dem Bericht zufolge auch deutlich, dass es unterschiedliche Auffassungen über das Treffen der deutschen Delegation mit den Geheimdienstvertretern in Washington gegeben habe.

Der Leiter der Geheimdienst-Abteilung im Kanzleramt, Günter Heiß, habe die Ergebnisse des Gesprächs in einer Vorlage für die Bundeskanzlerin zusammengefasst. Darin heiße es, der NSA-Chef Keith Alexander sei bereit, "eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde". Allerdings habe der US-Geheimdienstler dies von der Zustimmung der politischen Ebene abhängig gemacht.

Eine derartige Bereitschaft zu einer "Zusicherung" findet sich jedoch in einem Gesprächsprotokoll, das ein Mitarbeiter des BND verfasst hat, nicht wieder. US-Geheimdienstdirektor James Clapper könne sich die Bildung einer Arbeitsgruppe zur weiteren Beratung vorstellen, heiße es darin. Clapper könne darüber aber "keine ad hoc-Entscheidung treffen, da es eine politische Entscheidung sei".

Kürzlich hatten NDR, WDR und "SZ" Mailwechsel des Bundeskanzleramts mit dem Weißen Haus veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass die US-Regierung offenbar nie wirklich daran gedacht habe, ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP/rts

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