Politik

BND-Präsident vor NSA-Ausschuss Schindler will von nichts gewusst haben

Seit Jahren ist es im BND bekannt: Die USA versuchen die Kooperation mit den Deutschen auch für die Spionage in Europa zu missbrauchen. Der Präsident des Hauses hat davon angeblich erst 2015 erfahren. Wie kann das sein?

Der BND hat viel falsch gemacht im Umgang mit dem US-Geheimdienst NSA. Das gibt Gerhard Schindler zu. Die Überprüfung von Selektoren ist nach Angaben des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Anfang an unzureichend gewesen. Und als irgendwann klar war, dass die US-Amerikaner im Rahmen ihrer umstrittenen Kooperation mit dem BND auch Ziele in Europa ausspähen wollten, hat ihm zufolge auch der Informationsfluss innerhalb des BND nicht funktioniert. Doch das, was in seinem Haus falsch gelaufen ist, ist nicht Schindlers größte Sorge. Schindlers größte Sorge ist, dass die Kooperation mit den Amerikanern angesichts der aufgeregten Debatte in Deutschland leiden könnte.

"Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt", sagt Schindler bei seinem Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Schon jetzt würden nicht nur die NSA, sondern auch anderer Partnerdienste ihre Zusammenarbeit mit dem BND überprüfen. "Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen." Schindler versucht, deutlich zu machen: Ohne internationale Zusammenarbeit könne der BND seinen Auftrag nicht erfüllen. "Die NSA ist unser Partner und nicht unser Gegner."

Obwohl er seine Sorge mit Verve vorträgt, steht er mit ihr an diesem Tag im NSA-Untersuchungsausschuss ziemlich alleine da. Zu frappierend erscheinen den Ausschussmitgliedern die Fehler und Ungereimtheiten in Schindlers Haus, um auf diplomatische Verstimmungen allzu große Rücksicht nehmen zu können. Es geht ihnen an diesem Tag vor allem um Verantwortung für die Fehler des BND, um die Frage: Wer hat wann was gewusst? Natürlich, schließlich sitzt der Herr des Hauses vor ihnen.

Gleich zu Beginn versucht Schindler, die Verantwortung des BND einzuschränken. Er sagt, dass es keinen Rechtsbruch darstelle, wenn der BND Partner in Europa ausspäht - sei es nun auf Wunsch der Amerikaner oder aus eigenem Interesse. "Bei aller internationalen Zusammenarbeit ist eines klar: Der BND arbeitet für deutsche Interessen", sagt er. "Alle Nachrichtendienste in Europa arbeiten für nationale Interessen."

Es sei eine politische Frage, ob das Ausspähen von Partnern in Ordnung ist. Kanzlerin Angela Merkel hatte 2013 gesagt: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Daraufhin versichert Schindler, dass er die Verantwortung für alle 6500 Mitarbeiter des BND übernehmen wolle. Doch alles, was darauf folgt, führt dazu, dass er keine Verantwortung übernehmen muss. Die Ausschussmitglieder befürchten, dass sich dahinter ein System verbirgt.

Der BND-Präsident hat eigenen Angaben zufolge erst in diesem Jahr von problematischen Selektoren der Amerikaner erfahren – obwohl einige seiner Mitarbeiter schon seit 2005 problematische Suchbegriffe auf eine sogenannte Ablehnungsliste gesetzt haben und nachdem es bereits zwei systematische Suchen nach kritischen Selektoren in seinem Haus gegeben hat.

Die Obfrau der Linken, Martina Renner, spricht von einem "Spiel", in dem Mitarbeiter sich bewusst nicht informieren und falls sie etwas allzu Kritisches wissen, bewusst nicht an Vorgesetzte melden.

"Hammer-Alarm" und kein Interesse

Wie ein Beleg für dieses Spiel erscheint der Auftritt von Hartmut Pauland kurz vor Schindler. Der Abteilungsleiter für Technische Aufklärung in Bad Aibling, der Station in der die Selektoren der Amerikaner einlaufen, will - so wie die breite Öffentlichkeit in Deutschland - erst im März 2015 von den Problemen bei der Kooperation mit der NSA erfahren haben. "Selektoren waren kein Thema", sagt er. Seine Mitarbeiter, die bereits seit 5 Jahren Selektoren inaktiv gestellt haben, hätten ihn nicht informiert.

Paradoxerweise hakte Pauland eigenen Angaben zufolge aber auch dann nicht nach, warum diese brisanten Vorgänge nie an ihn gemeldet wurden, als Berichte über die problematischen Selektoren längst die Zeitungen in Deutschland füllten. Seine Begründung: Er habe in den Richtlinien zur Personalführung nachgeschlagen und sei darauf gestoßen, dass man in solchen Fällen nicht insistieren solle – um den Mitarbeiter nicht in Bedrängnis zu bringen. Er habe ganz auf die Aufklärung gesetzt, die jetzt laufe.

Der Grüne Konstantin von Notz versucht deutlich zu machen, für wie absurd er dieses Vorgehen hält. Wie könne er in so einem so "mega-relevanten" Vorfall, für den es seit März 2015 einen "Hammer-Alarm" gibt, nicht nachfragen?, fragt er.

Geheimdienst außer Kontrolle?

Notz will wissen, ob es womöglich Teil  einer bewussten Abschirmung der Verantwortungsträger gegeben hat. Pauland verneint. SPD-Obmann Christian Flisek hakt nach, ob es Weisungen von allerhöchster Stelle gegeben hat und ermahnte Pauland noch einmal, dass er vor diesem Ausschuss die Wahrheit sagen müsse. Pauland bleibt bei seiner Darstellung.

Nichts nach oben zu melden, nicht nachzufragen - das ist ein Muster, das sich schon bei vielen Befragten im Ausschuss offenbart hat. BND-Präsident Schindler, der eigenem Bekunden zufolge die Verantwortung für alle seine Mitarbeiter übernimmt, streitet ab, dass sich dahinter System verbergen könnte. Er glaubt nicht daran, dass es sich um eine bewusste Abschottung handelt.

Schindlers Meinung nach hat es in seinem Haus unter anderem an der Sensibilität Einzelner für die besondere Brisanz der NSA-Spähmanöver gefehlt. Auch die Außenstellen-Organisation des BND habe eine Rolle gespielt. Der Dienst arbeitet von mehreren Standorten aus. Schindlers Lesart: Vielleicht haben Mitarbeiter fälschlicherweise gedacht, dass sie Probleme besser für sich lösen sollten.

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Quelle: n-tv.de

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